St. Galler Kantonsrat streicht unliebsame Lotteriefonds-Beiträge
Der St. Galler Kantonsrat entscheidet über die Verteilung von 8,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag über ungewöhnlich viele Anträge zu den Beiträgen aus dem Lotteriefonds entschieden. Als Soforthilfe für die Walliser Gemeinde Blatten wurden 300'000 Franken gesprochen. Rund eine Million Franken soll für Projekte folgen.
Die St. Galler Regierung schlug vor, aus dem Lotteriefonds 81 Projekte mit insgesamt 8,5 Millionen Franken zu unterstützen.
Mit den Änderungsanträgen begann es bei der Finanzkommission, die zwei Beiträge streichen wollte. Dies traf das Projekt «Spatz», mit dem die Bevölkerung in kleinen Gemeinden mit aktuellen Nachrichten und Veranstaltungsinformationen versorgt werden soll.
Kontroverse um Projekt «Spatz»
Die Kommission kritisiert unter anderem «den geringen Anteil an Eigenleistungen». Die SP-Grüne-GLP-Fraktion versuchte, die Streichung zu verhindern.
«Spatz» sei eine Plattform für Vereine und funktioniere wie eine soziale Vernetzung, wurde argumentiert. Die FDP wolle «keine staatliche Medienförderung – auch nicht im Kleinen», entgegnete der FDP-Sprecher.
Beim Projekt handle es sich um einen Eingriff in die Privatwirtschaft, hiess es von der SVP. Die Streichung wurde mit 82 gegen 22 Stimmen beschlossen.
Beim zweiten Streichungsantrag ging es um die Veranstaltungsreihe «Baustellen der Demokratie» der Anny-Klawa-Morf-Stiftung. Die Finanzkommission kritisierte «den Stiftungszweck der Beitragsempfängerin».
Auch dieser Streichungsantrag wurde von der SP-Grüne-GLP-Fraktion bekämpft – ebenfalls erfolglos. In der Session beantragte die SVP-Fraktion die Streichung des Beitrags für das queerfeministische Festival «Glitch».
Festival «Glitch» erhält Unterstützung
Das Festival habe eine klar politische Ausrichtung, die nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden solle, so die Begründung.
Die drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP lehnten diesen Streichungsantrag ab und gewannen die Abstimmung mit 71 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
«Glitch» solle in gleichem Mass unterstützt werden wie andere Festivals, sagte etwa der Sprecher der Mitte.
Am Dienstagvormittag wurde im Rat aber nicht nur über Streichungen diskutiert: Die SVP verlangte, dass aus dem Lotteriefonds direkt 1,5 Millionen Franken auf das Spendenkonto der Gemeinde Blatten überwiesen werden.
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP setzten sich mit einem anderen Vorschlag durch. Danach erhält Blatten als Soforthilfe 300'000 Franken aus dem Lotteriefonds.
Dazu kommt später rund eine Million Franken für künftige Projekte im Lötschental.
