St. Galler Kantonsrat lehnt höhere Abzüge für Weiterbildungen ab
Der Kantonsrat AR sagt Ja zum Budget 2026, aber Nein zur Steuererhöhung der Regierung.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag eine FDP-Motion mit neuen Steuererleichterungen knapp abgelehnt. Gefordert wurde, dass es in der Steuererklärung für die Abzüge von Aus- und Weiterbildungskosten keine Begrenzung mehr geben soll.
Im Kanton St. Gallen können in der Steuererklärung aktuell Aufwendungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung bis maximal 13'000 Franken von den Einkünften abgezogen werden.
Die FDP wollte dies ändern. Im interkantonalen Vergleich zeige es sich, «dass mehrere Kantone wie Thurgau, Aargau und Basel-Stadt eine höhere oder keine solche Begrenzung kennen und die effektiven Kosten vollständig zum Abzug zulassen», hiess im Motionstext.
Forderung nach Standortvorteil
Diese Unterschiede seien ein Standortnachteil. Im Kanton St. Gallen solle deshalb die Begrenzung der Abzüge für die Aus- und Weiterbildungskosten aufgehoben werden.
Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Sie hielt fest, schweizweit hätten nur zwei Kantone einen höheren Abzug, nämlich Basel-Stadt und Aargau mit je 18'000 Franken.
Es gebe zudem keinen Kanton ohne eine Obergrenze. St.Gallen sei «schweizweit und im Vergleich zu den Nachbarn» gut positioniert.
Der Sprecher der FDP erklärte im Rat, St. Gallen könne mit einer Aufhebung der Obergrenze den Nachbarkantonen «eine Nasenlänge voraus sein». Unterstützung gab es von der SVP.
Unterstützung und Ablehnung
Es sei ein Ziel der Partei, die Berufs- und Weiterbildung zu fördern. Unnötige Hürden sollten beseitigt werden.
Die Mitte-EVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. St.Gallen gehöre bereits zu den nationalen Spitzenreitern.
Ein Ausbau der Abzüge bringe deshalb «wenig Standortnutzen», so die Sprecherin. Dagegen war auch die SP-Grüne-GLP-Fraktion. Die Motion bedeute ein weiteres Steuergeschenk für Gutverdienende.
Kritik an Steuergeschenken
Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen könnten sich teure Weiterbildungen gar nicht leisten. Die Regierung habe den Auftrag für eine Steuerstrategie erhalten, erinnerte Finanzchef Marc Mächler (FDP).
Damit solle die Attraktivität des Kantons erhöht werden. Es gebe aber bessere Stellschrauben als die Weiterbildungsabzüge, sagte er. Schliesslich lehnte der Rat die Motion mit 58 gegen 54 Stimmen knapp ab.
