Petition gegen Entlastungspaket in St. Gallen übergeben
Vor der Wintersession des St. Galler Kantonsrats wurde eine Petition gegen das geplante Entlastungspaket übergeben.
Vor dem Start der Wintersession am Montagmittag ist dem St. Galler Kantonsrat die Petition «Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau» übergeben worden. Dafür wurden online knapp 5500 Unterschriften gesammelt.
Vor dem Eingang ins Regierungsgebäude hatten sich mehrere Dutzend Mitglieder des Komitees versammelt, das sich gegen das Entlastungspaket wehrt. Dahinter stehen linke Parteien, Gewerkschaften sowie verschiedene Personalverbände.
Die Mitglieder des Kantonsrats wurden auf dem Weg in den Ratssaal mit Forderungen auf Transparenten sowie einem Pfeifkonzert begrüsst.
Bürgerliche Mehrheit kritisiert
Weiter übergab das Komitee eine Petition, für die knapp 5500 Unterschriften zusammenkamen.
Hinter dem Entlastungspaket stehe «ein knallharter Leistungsabbau mit desaströsen Folgen für die Bevölkerung», heisst es im Text der Petition. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat habe in den letzten Jahren Unternehmen und Reiche mit Steuersenkungen beschenkt.
Betroffen von den Massnahmen seien Schulen, die Gesundheitsversorgung, soziale Einrichtungen und der Service Public.
Forderungen an den Staat
Gefordert wird, dass es bei der Umsetzung der Pflegeinitiative keine Kürzungen gibt. Weiter soll auf einen Abbau bei der Bildung sowie bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verzichtet werden.
In der viertägigen Wintersession wird der St. Galler Kantonsrat über das Budget sowie über ein umfangreiches Entlastungspaket mit 87 Massnahmen entscheiden.
