St. Galler Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung
Der St. Galler Kantonsrat genehmigt Rechnung für 2024 trotz hohem Defizit, Entlastungs- und Sparmassnahmen sind geplant.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagvormittag die Rechnung für 2024 ohne Gegenstimmen genehmigt. Ein umfangreiches Entlastungspaket ist bereits in Vorbereitung.
Die Staatsrechnung des Kantons St. Gallen schloss 2024 operativ mit einem Minus von 243,1 Millionen Franken ab. Das Ergebnis fiel damit um 73 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert.
Einer der Hauptgründe für die Differenz ist die ausgebliebene Ausschüttung der Nationalbank.
Auch in den kommenden Jahren erwartet die Regierung hohe Defizite. Zu schaffen machen dem Kanton steigende Staatsbeiträge, etwa für die Hospitalisationen.
Sparpaket zur Haushaltsentlastung
Der Kantonsrat hatte deshalb bereits im März ein umfangreiches Entlastungspaket im Umfang von jährlich 180 Millionen Franken beschlossen. Die Massnahmen sollen bis 2028 umgesetzt sein.
In den Departementen läuft inzwischen die Erarbeitung eines Sparpakets, das sich bereits auf das Budget für 2026 auswirken wird.
Weiter hatte der Rat im März beschlossen, dass die Regierung eine Strategie für künftige Steuersenkungen ausarbeiten muss.
Die Regierung will die konkreten Sparmassnahmen gleichzeitig mit der Präsentation des Voranschlags für 2026 bekanntgeben, wie Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Dienstag im Rat ankündigte.
Genehmigung trotz Defizit
Die Präsentation des Budget findet jeweils im September statt. Bei der Beratung der Rechnung war das hohe Defizit von 2024 kein grosses Thema mehr. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP betonten die Wichtigkeit des Entlastungspakets.
Es müsse «auch etwas weh tun», forderte etwa der Sprecher der FDP.
Ein von der Regierung beantragter Sonderkredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens und des Finanzmanagements war im Rat unbestritten. Die Rechnung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.
