St. Galler Kantonsrat bewilligt Budget für 2026
St. Galler Kantonsrat billigt das Budget für 2026 nach hitzigen Debatten und Anpassungen.
Der St. Galler Kantonsrat hat das Budget für 2026 nach einigen Anpassungen ohne längere Diskussionen genehmigt. Die wichtigen Entscheide fielen alle schon bei der Beratung des Entlastungspakets.
Der Budgetvorschlag der St. Galler Regierung wies bei Ausgaben von rund 6 Milliarden Franken ein Defizit von 42,6 Millionen Franken aus.
Darin enthalten waren Eigenkapitalbezüge von 50 Millionen Franken sowie die erste Tranche des Entlastungspakets.
Die Mehrheit des Kantonsrats hatte in der Session auf Antrag der Finanzkommission einige der Massnahmen aufgehoben.
Gestrichene Vorschläge und erhöhtes Minus
Gestrichen wurden Vorschläge, die höhere Gebühren zur Folge hätten oder die Gemeinden belasten würden. Weil sich damit der Spareffekt verringert, erhöhte sich das Minus im Voranschlag leicht auf 44,9 Millionen Franken.
Am Mittwochnachmittag startete dann die Debatte über das Budget.
Anträge gab es nur aus den Reihen der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Die anderen drei Fraktionen hielten sich an die Linie der Finanzkommission, die keine Einwände gegen den Voranschlag hatte.
Die Mehrheit lehnte deshalb alle Anträge ab. Schliesslich wurde das Budget für 2026 mit 100 gegen 5 Stimmen bei fünf Enthaltungen gutgeheissen.
