Solothurner Stimmvolk zahlt Porto für Wahlcouverts weiterhin selber
Die Solothurner Stimmberechtigten müssen die Couverts für die briefliche Stimmabgabe weiterhin selbst frankieren.
Die Solothurner Stimm- und Wahlberechtigten müssen die Couverts für die Stimmabgabe per Post auch künftig selber frankieren. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch einen SP-Vorstoss für nicht erheblich erklärt. Dieser verlangte, dass die Gemeinden vorfrankierte Antwortcouverts zur Verfügung stellen dürften.
Der Entscheid fiel mit 57 Nein zu 30 Ja deutlich und entgegen der Empfehlung des Regierungsrats, der die nötige Gesetzesänderung prüfen wollte. Bereits zehn Kantone überlassen es nach Angaben des Regierungsrats den Gemeinden, ob sie das Porto für die Einsendung von Wahl- und Stimmzetteln übernehmen wollen.
In weiteren zehn Kantonen werden die Portokosten ganz von Kanton oder Gemeinden übernommen. Die Stimmberechtigten in den Kantonen Jura, Neuenburg, Nidwalden, Waadt und Wallis müssen wie im Kanton Solothurn das Porto selbst bezahlen.
Vorstoss aus Olten
Thomas Marbet (SP), ehemaliger Kantonsrat und Stadtpräsident von Olten, hatte den Auftrag lanciert, nachdem es dazu einen Vorstoss im Stadtparlament von Olten gab. Die Stadt hatte von der Staatskanzlei die Antwort erhalten, vorfrankierte Couverts seien nicht mit kantonalen Vorschriften vereinbar.
«Wir verstehen nicht, weshalb man den Gemeinden dies nicht ermöglichen sollte, wenn eine Mehrheit in einer Gemeinde dies will», sagte Urs Huber (SP) im Kantonsrat. Christof Schauwecker (Grüne) sagte, es koste den Kanton nichts, dies zu erlauben. «Olten wird das selber finanzieren.»
Staatsschreiber Andreas Eng sagte, Massnahmen seien zu begrüssen, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. «Solothurn wäre dabei bei in guter Gemeinschaft mit weiteren Kantonen.» Eine Studie der Universität Freiburg zeigte laut Regierungsrat, dass mit der Portofreiheit die Stimmbeteiligung um bis zu 1,8 Prozent gesteigert werden könnte.
Argumente gegen Portoübernahme
Christian Ginsig (GLP) sagte: «Man hat ja drei Wochen Zeit, um zum Gemeindebriefkasten zu gehen.» Wenn der Weg ins Stadthaus Olten zu weit sei, wäre auch ein zusätzlicher Briefkasten der Gemeinde für Stimm- und Wahlzettel auf der anderen Seite der Aare eine Lösung.
Thomas Wenger (SVP) sagte, es würden unnötig Kosten entstehen. Eine Steigerung der Stimmbeteiligung sei nicht erwiesen und er appellierte an die Eigenverantwortung. Johanna Bartholdi (FDP) sagte: Der Nutzen sei fraglich und es sei nicht sinnvoll, eine «Lex Olten» einzuführen.
