Solothurner Stimmvolk entscheidet über Einführung eines Mindestlohns

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Solothurn,

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet über die Einführung eines Mindestlohns. Die Forderung: mindestens 23 Franken pro Stunde.

Schweizer Franken
Am Mittwoch genehmigten die Freiburger Grossrätinnen und Grossräte die Staatsrechnung 2024, die einen Ertragsüberschuss von 979'090 Franken ausweist. (Archivbild) - keystone

Im Kanton Solothurn verlangt die von einem Komitee aus SP, Jungsozialisten und Gewerkschaftsbund lancierte Initiative einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde.

In der Deutschschweiz kennt bisher einzig der Kanton Basel-Stadt seit Juli 2022 einen Mindestlohn. Er beträgt seit Anfang Jahr 22 Franken pro Stunde. In der lateinischen Schweiz gibt es in den Kantonen Jura, Tessin, Neuenburg und Genf einen Mindestlohn.

Neues Energiegesetz

Der Kanton Solothurn hat zudem im zweiten Anlauf ein neues Energiegesetz beschlossen. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, nachdem das Stimmvolk eine erste Version im Jahr 2018 wuchtig verworfen hatte.

Das Gesetz setzt auf Anreize und Förderung statt beispielsweise ein Verbot von fossilen Heizungen.

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