Solothurner Regierung rechnet mit Defizit von 103 Millionen Franken
Solothurn rechnet mit einem massiven Defizit für das kommende Jahr trotz geplantem Sparprogramm.
Der Kanton Solothurn bleibt auch im kommenden Jahr in den roten Zahlen. Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2025 mit einem Defizit von 102,8 Millionen Franken. Auf dem Tisch liegt bereits ein Sparprogramm in der Höhe von bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr.
Das Kanton bleibe dank der Überschüsse in den vergangenen Jahren finanziell handlungsfähig, teilte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Donnerstag in Solothurn mit. Die Finanzlage des Kantons bleibe jedoch «angespannt».
Der Regierungsrat nannte mehrere Gründe für die Verschlechterung der Finanzlage. Die Kosten für Bildung, Soziales und Gesundheit stiegen weiterhin stark an. Auch sei der Investitionsbedarf hoch.
Höhere Staatsbeiträge und fehlende Gewinnausschüttungen
Hinzu kämen neue Staatsbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Der Regierungsrat erwartet höhere Steuererträge. Er rechnet jedoch nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Budget ist auch kein Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten und Lehrpersonen vorgesehen.
Die Verhandlung zwischen den Sozialpartnern steht noch aus. Um die Staatskasse ins Lot zu bringen, legte der Regierungsrat vor zwei Wochen umstrittene Sparpläne vor.
113 Massnahmen zur Entlastung der Kantonsfinanzen
113 Massnahmen sollen die Kantonsfinanzen um bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr entlasten.
Die konkreten Sparmassnahmen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats und des Parlaments. Ideen gibt es viele: So erhofft sich der Regierungsrat 50'000 Franken aus der Versteigerung des Kontrollschilds «SO 1».
