Solothurner Kantonsrat will schneller vorankommen
Der Solothurner Kantonsrat will unbestrittene Geschäfte künftig ohne Debatte erledigen – um effizienter zu arbeiten. Entscheiden ist aber noch nicht definitiv.
Der Solothurner Kantonsrat möchte seine Effizienz steigern. Statt auch bei unbestrittenen Sachgeschäften und Aufträgen eine Viertelstunde zu beraten, will eine Parlamentsmehrheit diese ohne Diskussion erledigen können. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Der Kantonsrat stellte sich am Mittwoch mehrheitlich hinter zwei entsprechende Aufträge aus der Reihe der FDP. Der Auftrag zu den Sachgeschäften wurde mit 59 zu 38 Stimmen für erheblich erklärt, der Vorstoss zur Behandlung von Aufträgen mit 57 zu 39 Stimmen.
Die Ratsleitung muss nun prüfen, wie weitgehend unstrittige Geschäfte beschleunigt behandelt werden könnten. Danach wird der Kantonsrat über die Details beraten.
Vorhandene Verfahrensordnung in Frage gestellt
Die Verfahrensordnung sieht derzeit ein einziges Verfahren mit Eintreten, Detailberatung und Schlussabstimmung vor. «Selbst bei unbestrittenen Vorlagen ohne Anträge und stark divergierenden Meinungen dauert die Debatte durchschnittlich 15 bis 20 Minuten», hatte die Ratsleitung in der Stellungnahme zu den FDP-Aufträgen festgehalten.
Dies sei ineffizient, zumal die Geschäftslast steige, hiess es im Kantonsrat. Deshalb soll über Geschäfte, die von den vorberatenden Kommissionen einstimmig gutgeheissen wurden und bei denen kein Kommissionsmitglied eine ordentliche Beratung verlangt, nicht mehr diskutiert, sondern gleich abgestimmt werden können.
Parteien gespalten in ihrer Meinung
Die SVP sprach sich gegen einen Verzicht auf die Diskussionen aus. Die öffentliche Debatte im Parlament sei systemrelevant, hiess es. Das Wortprotokoll der Diskussion sei bei juristischen Streitfällen rechtsverbindlich. Die Forderung beschneide das Parlament «massiv».
Die SP-Fraktion war nach eigenen Angaben gespalten. Das Parlament sei letztlich zum Reden da. Die Entscheidungsprozesse müssten transparent und nachvollziehbar bleiben, hiess es.
Die anderen Parteien sprachen sich für die Aufträge aus. Es sei jedoch offen, wie oft eine Vorlage tatsächlich unbestritten sei, gab ein Mitte-Sprecher zu bedenken.
Ablehnung der Kostenoffenlegung durch Regierungsrat
Der Kantonsrat lehnte jedoch die FDP-Forderung ab, dass der Regierungsrat bei Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen jeweils die Kosten ausweisen soll.
Das Parlament lehnte den Auftrag mit 71 zu 26 Stimmen ab. Neben der SVP waren auch die Linksparteien gegen die Forderung. Im Kantonsrat wurde auf das Beispiel des Kantons Aargau hingewiesen: Dort werden seit Jahren die Kosten ausgewiesen. Eine Stellungnahme schlägt im Durchschnitt mit 1400 Franken zu Buche.
