Solothurn sagt Nein zur Begrenzung der Staatsangestellten

Das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Nach der Ablehnung zur FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) haben Befürworter, Gegner und die Regierung zum Resultat Stellung genommen.

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.

Mit seinem Nein habe das Stimmvolk sein Vertrauen in die Regierung und in die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, liess sich Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) zitieren.

«Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist überzeugt davon, dass der Kanton Solothurn bereits heute eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung hat.»

Auch nach dem Nein zur Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner sehe sich der Regierungsrat in der Pflicht, wie versprochen den Personalbestand und die erbrachten Leistungen stets von Neuem zu überprüfen.

Kantonsrat Mathias Stricker (SP) sagte im Namen des siegreichen Komitees: «Die Stimmberechtigten haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass diese Initiative unnötig ist und der Bevölkerung und den Gemeinden massiv schadet. Die Aufgaben und die Leistungen, welche der Staat erbringen muss, sollen mit den entsprechenden Ressourcen weiterhin effizient und bürgernah geleistet werden können.»

Die Grünen teilten mit, sie freuten sich sehr über das Abstimmungsergebnis. «Der Kanton und die Gemeinden könnten aufatmen, denn das FDP Rennpferd hat sich bös vergaloppiert».

Die FDP teilte mit, sie nehme «mit Genugtuung Kenntnis vom Resultat der Abstimmung». Die FDP danke «den 43’876 Solothurnerinnen und Solothurnern, die Ja zu einem gesunden und leistungsfähigen Kanton Solothurn und Nein zu ausufernder Bürokratie» gesagt hätten.

Es sei es gelungen, «auf das drängende Problem des ungezügelten Staatswachstums» hinzuweisen. Der Regierungsrat stehe nun in der Pflicht, ein anstehendes Sparpaket über 60 Millionen Franken und die laufende Überprüfung der Verwaltung an die Hand zu nehmen.