Solarenergie: Berner Politik ringt um Kompromiss

Der bernische Grosse Rat wünscht einen Ausbau der Solarenergie, ist sich aber uneins, wie das Ziel erreicht werden kann. Seit Montag berät er den Gegenvorschlag der Regierung zur Solarinitiative der Grünen. Die Gesetzesinitiative wurde Ende 2021 eingereicht. Nach langem Hin und Her in der Kommission ist sie noch immer hängig.

Der Grosse Rat wird das Begehren erst im Herbst beraten. Zunächst will er in dieser Session ausloten, ob der abgeschwächte Vorschlag der Regierung ein gangbarer Weg wäre und eine Volksabstimmung bestehen könnte.

Die Solarinitiative fordert eine Solarpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist. Die Regierung schlug vor, weniger weit zu gehen.

Die Dächer von bestehenden Häusern sollten demnach nur dann mit Solarzellen ausgestattet werden, wenn ein Dach ohnehin saniert werde. Die von der Initiative vorgesehene Umsetzungsfrist bis 2040 entfällt in der Regierungsvariante.

Der Vorschlag der Regierung sei zwar eine Verbesserung gegenüber der Initiative, sagte Patrick Freudiger (SVP). Aber mehrheitsfähig sei auch dieser Vorschlag nicht. Was es brauche, sei «echte Freiwilligkeit».

Hausbesitzer, die ihr Dach sanieren wollten, sollten nicht zu einer Solaranlage verpflichtet werden. Sie sollten aber eine seriöse Offerte für eine Solarnutzung einholen müssen. So sahen es auch Mitte, FDP und EDU. Mit 85 zu 60 Stimmen beauftragte der Rat seine vorberatende Kommission, einen entsprechenden Artikel auszuarbeiten.

Die rotgrüne Minderheit kämpfte vergebens gegen diesen Ansatz. So werde die Solarpflicht ausgehebelt.

Auch Regierungsrat Christoph Ammann (SP) fragte sich nach diesem Entscheid, ob es überhaupt noch Sinn mache, den Gegenvorschlag weiterzuverfolgen. «Ohne Pflicht für Bestandesbauten ist kein Fleisch mehr am Knochen». Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.

Bereits in der Grundsatzdebatte hatte insbesondere die SVP deutlich gemacht, sie setze beim Ausbau der Solarenergie auf Freiwilligkeit und auf ein Anreizsystem.