Basler Regierung für Aufwertung von Basel-Stadt im Ständerat
Die Basler Regierung unterstützt die im Grossen Rat eingereichte Standesinitiative, die darauf abzielt, beiden Basel das volle Ständeratsrecht zu gewähren.
Die Basler Regierung spricht sich für die im Grossen Rat eingereichte Standesinitiative für die Gewährung des vollen Ständerechts der beiden Basel aus. In den Parlamenten von Basel-Stadt und Baselland hatte die GLP gleichlautende Initiativen eingereicht.
Unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit sollten Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat mit zwei Sitzen gleichgestellt werden, schreibt die Regierung in ihren Bulletin vom Dienstag.
Bundesrat lehnt Vorstoss ab
Die Standesinitiative der GLP stützt sich auf ein Postulat der baselstädtischen GLP-Nationalrätin Katja Christ mit demselben Inhalt ab. Zu diesem Vorstoss hat sich der Bundesrat aber bereits abschlägig geäussert.
Auch im Grossen Rat war der Vorstoss umstritten. Unter anderem war darauf hingewiesen worden, dass die beiden Basel nicht alleine auf eine Aufwertung ihrer Standesstimmen pochen könnten.
Wenn nun aber auch die beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwalden ihre Vertretung im Ständerat verstärken könnten, sei es mit der erhofften Stärkung der urbanen Schweiz nicht mehr weit her.
