Schneider (GLP): Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
Domenic Schneider (Präsident der GLP Liestal-Pratteln) erklärt im Gastbeitrag, warum er als GLP-Mitglied die Umweltverantwortungsinitiative ablehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Umweltverantwortungsinitiative.
- Die Initiative kann negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben.
- Domenic Schneider hält auch den Zeitrahmen der Initiative für unrealistisch.
Die Erhaltung unserer Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Grünliberalen Partei (GLP). Trotzdem lehne ich als Präsident der GLP Liestal-Pratteln die Umweltverantwortungsinitiative (UVI) ab. Obwohl die Initiative hehre Ziele verfolgt, halte ich sie für unrealistisch und kontraproduktiv.
Unrealistischer Zeitrahmen
Die UVI verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren ihre Umweltbelastung so weit reduziert, dass die planetaren Grenzen nicht mehr überschritten werden. Diese kurze Frist erfordert drastische Massnahmen, die tief in unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eingreifen würden.
Der Bundesrat betont, dass solch rigorose Regulierungen mit erheblichen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wären und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen stark einschränken könnten.
Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft
Die Umsetzung der UVI würde zu zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten führen, die den Konsum stark einschränken, die Wirtschaft schwächen und Produkte und Dienstleistungen verteuern könnten.
Besonders betroffen wären die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität sowie Bekleidung und Wohnen. Solche einschneidenden Massnahmen könnten die gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Umweltanliegen gefährden.
Bestehende Regelungen
Die Schweiz verfügt bereits über ein umfassendes Regelwerk zum Schutz der Umwelt. Die Bundesverfassung enthält ausgewogene Bestimmungen zur Förderung der Nachhaltigkeit, die dem Gesetzgeber Spielraum lassen.
Zudem wurden verschiedene Ziele und Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen festgelegt, beispielsweise in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimapolitik und Agrarpolitik.
Konstruktive Lösungsansätze der GLP
Die GLP setzt sich für einen pragmatischen und langfristigen Ansatz ein, um innerhalb der planetarischen Grenzen zu wirtschaften. Wir fördern Innovationen und technologischen Fortschritt, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, ohne die Wirtschaft zu destabilisieren.
Ein schrittweises Vorgehen stellt sicher, dass Massnahmen sozial verträglich und mehrheitsfähig sind. Bestehende Gesetze und Strategien sollen konsequent umgesetzt und bei Bedarf angepasst werden, statt überstürzt neue Regelungen einzuführen.
Fazit
Die Ziele der Umweltverantwortungsinitiative sind ehrenwert und decken sich mit den Grundsätzen der GLP.
Dennoch lehne ich die Initiative aufgrund des unrealistischen Zeitrahmens und der möglichen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft ab.
Als Mitglied der GLP setze ich mich für nachhaltige und praktikable Lösungen ein, die sowohl der Umwelt als auch der Gesellschaft gerecht werden.
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Zum Autor: Domenic Schneider (56) ist Einwohnerrat und Bürgerrat in Liestal sowie Präsident der GLP Sektion Liestal – Pratteln und Vizepräsident der GLP Basel-Landschaft. Er arbeitet bei einem Fachverband als Verantwortlicher im Bereich Distribution und wohnt mit seiner Familie in Liestal.
