Reinach (BL)

    Reinach BL: Kein Geld für Waschraum in Basel

    Gemeinde Reinach BL
    Gemeinde Reinach BL

    Birseck,

    Der Gemeinderat von Reinach BL lehnt einen Beitrag von jährlich 7500 Franken für einen Waschraum in Basel ab. Zum Gerichtsgesetz äussert er sich nicht.

    Reinach BL
    Gemeindeverwaltung (Symbolbild) - Nau.ch / Ueli Hiltpold

    Mit Mail vom 7. Oktober 2026 ersucht der Verein Wasch- und Kondolenzraum beider Basel die Gemeinde Reinach um den Abschluss einer befristeten Leistungsvereinbarung für die Jahre 2027 bis 2030. Beantragt wird ein jährlicher Betriebsbeitrag von CHF 7'500 (Gesamtbetrag CHF 30'000), um den Betrieb der regionalen Einrichtung an der Lyon-Strasse 4 in Basel langfristig sicherzustellen und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Reinach den Zugang zu diesem Angebot zu gewährleisten.

    Die Bereitstellung und Mitfinanzierung eines Wasch- und Kondolenzraumes gehört nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde. Eine gesetzliche Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an diesem Vorhaben besteht nicht. Angesichts der angespannten finanziellen Situation ist die Gemeinde gehalten, ihre Ausgaben kritisch zu überprüfen, die verfügbaren Mittel haushälterisch einzusetzen und sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu konzentrieren.

    Das Waschen auf dem Friedhof am Hörnli steht allen Personen für rituelle Waschungen zur Verfügung. Der Gemeinderat hat deshalb das Gesuch abgelehnt.

    Vernehmlassung: Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes betr. Zwangsmassnahmengericht

    Die heutige Organisation des Zwangsmassnahmengerichts (ZMG) führt zu Problemen in der Fallbelastung beim Strafgericht, weshalb eine Anpassung insbesondere bezüglich des jährlichen Turnus angezeigt ist. Durch eine Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll der Einsatz der Strafgerichtspräsidien als ZMG-Präsidien verlängert werden, sodass eine Präsidentin oder ein Präsident diese Funktion auch für mehr als ein Jahr ausüben kann. Der VBLG stellt fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen die interne Organisation der Gerichte betreffen und daraus keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Aufgaben, Zuständigkeiten oder finanziellen Interessen der Baselbieter Gemeinden ersichtlich sind.

    Mangels kommunaler Betroffenheit verzichtet der VBLG deshalb auf eine materielle Stellungnahme zur Vorlage. Der Gemeinderat schliesst sich der Stellungnahme des VBLG an.

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