Regierung

Schaffhauser Regierung schliesst sich Antrag auf Steuersenkung an

Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt die von der GPK vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses.

Regierungsrat Schaffhausen
Der Regierungsratssaal in Schaffhausen. (Archivbild) - keystone

Der Schaffhauser Regierungsrat hat sich zu Beginn der Budgetdebatte im Kantonsrat dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission für eine Senkung des Steuerfusses angeschlossen.

Regierungspräsident Martin Kessler (FDP) signalisierte am Montag die Zustimmung zu der von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten Steuerfusssenkung. Eine Mehrheit der GPK beantragt, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte auf 76 Prozent zu senken.

Ablehnung des ursprünglichen Budgetentwurfs

Der Budgetentwurf der Regierung sah ursprünglich vor, ihn bei 79 Prozent zu belassen. Die Vorlage des Regierungsrats rechnet mit einem Defizit von knapp 55 Millionen Franken. Mit dem Änderungsanträgen der GPK würde das Defizit auf knapp 62 Millionen Franken steigen.

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