Schaffhauser Kantonsrat will Tempo 30 einschränken
Der Schaffhauser Kantonspolizei stellt der Verkehrsflussinitiative einen gemässigteren Gegenvorschlag gegenüber, will aber auch Tempo 30 einschränken.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat beschlossen, der Verkehrsflussinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser will die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ebenfalls einschränken, geht aber weniger weit als die Initiative.
Der Entscheid für einen Gegenvorschlag ist an der Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats am Montagmorgen mit 39 zu 16 Stimmen gefallen. Die von der EDU lancierte Verkehrsflussinitiative empfiehlt der Kantonsrat zur Ablehnung.
Gegenvorschlag nimmt Hauptanliegen auf
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Damit wird das Hauptanliegen der Initiative aufgegriffen. Im Gegensatz zur Initiative sieht der Gegenvorschlag aber nicht vor, dass Ausnahmen im kantonalen Richtplan festgehalten werden müssen.
Die Initianten der Verkehrsflussinitiative argumentieren unter anderem mit dem öffentlichen Verkehr, welcher beeinträchtigt werde, wenn auf immer mehr Strassen Tempo 30 gelte. Zudem führe Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen dazu, dass sich der Verkehr in die Quartiere verlagere.
Bürger entscheiden über Initiative und Gegenvorschlag
Den Stimmberechtigten werden nun Initiative und Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet. Bei der Stichfrage empfehlen Kantonsrat sowie Regierungsrat den Gegenvorschlag.
