Schaffhauser Kantonsrat lehnt Kantonsreferendum ab
Der Schaffhauser Kantonsrat hat das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung abgelehnt.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung knapp abgelehnt. Der Regierungsrat wollte das Referendum ergreifen, weil er in der Individualbesteuerung einen grossen Eingriff in die Autonomie der Kantone im Steuerbereich sieht.
Der Schaffhauser Kantonsrat lehnte die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die Einführung Individualbesteuerung am Montag mit 28 zu 26 Stimmen ab. Unterstützt wurde das Vorhaben von der SVP, der Mitte und der EVP. FDP, SP, Grüne und GLP waren dagegen.
Die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) kritisierte die auf Bundesebene vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung als «unverhältnismässig». Die damit angestrebte Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer könnte auch mit dem in vielen Kantonen angewandten Steuersplitting für Ehepaare erreicht werden.
Kantone unter Druck
Die Individualbesteuerung hingegen würde die Kantone zu einem Systemwechsel zwingen. Befürworterinnen und Befürworter der Individualbesteuerung hingegen verwiesen auf mögliche Vorteile des Systemwechsels, etwa dass viele Frauen deswegen ihr Arbeitspensum erhöhen würden, was den Fachkräftemangel lindern könnte.
In verschiedenen anderen Kantonen gibt es ebenfalls Bemühungen, das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung zu ergreifen. Zustande kommt das Referendum, wenn es von acht Kantonen ergriffen wird. Parallel dazu werden derzeit Unterschriften für ein normales Referendum gesammelt. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober.
