Referendum gegen Verhüllungsverbot der St. Galler Jungparteien kommt zustande
Drei Jungparteien des Kantons St. Gallen haben das Referendum gegen ein kantonales Verhüllungsverbot eingereicht. Das vom Kantonsparlament beschlossene Verbot kommt nun vors Volk.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum gegen das Verhüllungsverbot in St. Gallen kommt zustande.
- Drei Jungparteien des Kantons haben die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt und eingereicht.
- Nun wird die St. Galler Bevölkerung über das Burkaverbot bestimmen.
Vertreter der drei Jungparteien reichten am Montag bei der St. Galler Staatskanzlei die Referendums-Unterschriften ein. Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, sagen die Jungsozialisten (Juso), die Jungen Grünliberalen (JGLP) und die Jungen Grünen. Tatsächlich sei das Verbot Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen.
Gemäss dem vom St. Galler Kantonsrat beschlossenen Verhüllungsverbot soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.
Ende November hatte das Kantonsparlament dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag.
Angeführt von der Juso ergriffen die Jungparteien das Referendum. Während der am Montag zu Ende gegangene Frist hatten die jungen Politikerinnen und Politiker 4221 Unterschriften gesammelt, erforderlich sind mindestens 4000.
