Referendum ergriffen: SVP gegen Walliser Klimagesetz
Die SVP hat das Referendum gegen das Walliser Klimagesetz ergriffen und fordert einen Volksentscheid.
Die Partei ist «überzeugt, dass das Volk die Möglichkeit haben muss, über eine Vorlage mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden». Sie hat bis Mitte April Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln. Der Walliser Grosse Rat hatte im vergangenen Dezember mit 93 zu 30 Stimmen ein neues Rahmengesetz verabschiedet.
Es soll die Ausarbeitung eines kantonalen Klimaplans ermöglichen. Dieser sieht insbesondere vor, dass der Kanton bis 2040 einen CO2-Ausstoss von null erreicht. Damit legt das Wallis ein sportlicheres Tempo vor als die meisten Kantone und der Bund, der bis 2050 eine CO2-Neutralität anstrebt.
Kritik am vorgelegten Zeitplan
«Wir sind der Meinung, dass dieser Zeitplan nicht realistisch ist», sagte Jérôme Desmeules, Generalsekretär der SVP des französischsprachigen Wallis. Die Unterwalliser Sektion und die SVP Oberwallis wollen das Referendum gemeinsam ergreifen. Die beiden Regionalsektionen kritisieren auch den Plan zur Schaffung einer Klimareserve mit einem Anfangskapital von 100 Millionen Franken aus dem Staatsvermögen.
«Dieses isolierte kantonale Projekt wird weder das Schmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern. Es handelt sich lediglich um eine Kollektivstrafe, die das Leben für alle teurer macht und die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden des Wallis bevormundet», hielten die beiden Regionalsektionen in einem gemeinsamen Communiqué fest. Desmeules erinnerte auch daran, dass sich 60,9 Prozent der Walliser Stimmbevölkerung gegen das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ausgesprochen hätten. Dies zeige, dass ein grosser Teil der Bevölkerung gegenüber dem Thema skeptisch eingestellt sei.
