Querelen und Bruch bei der Piratenpartei Schweiz
Nach internen Querelen haben zwei Ex-Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz die neue Partei «Digitale Integrität Schweiz» gegründet.
Nach internen Querelen haben zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz eine eigene Partei mit dem Namen «Digitale Integrität Schweiz» gegründet. Der Präsident der Piratenpartei Schweiz und die Co-Präsidentin von «Digitale Integrität Schweiz» bestätigten am Sonntag einen Bericht über den Bruch.
Den Hintergrund der Unstimmigkeiten erklärte Nicole Rüegger, Co-Präsidentin von Digitale Integrität Schweiz, wie folgt: «Philippe Burger, damaliger Vize-Präsident, langjähriger Financier und dominante Figur der Piraten, hatte während der letzten Monate mehrere Personen angegangen und mich persönlich massiv bedroht.
Seit längerer Zeit kritisierten mehrere Personen den Mangel an guter Organisationsführung. Wir forderten Präsident Jorgo Ananiadis mehrfach zum Handeln auf. Ananiadis blieb intern untätig, nahm Burger öffentlich gar in Schutz. Dieses Verhalten ist mit unseren Werten unvereinbar, das führte zum Bruch.»
Rüegger und Jonas Sulzer, ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei bilden laut Rüegger das Co-Präsidium der neuen Partei.
Aufbau einer neuen politischen Kraft
Die Strukturen der Partei befänden sich derzeit im Aufbau, so auch das Parteiprogramm. Es gebe einen Kreis von knapp 100 Personen, die Interesse an der neuen Partei zeigten.
Von «Spaltung» will der Präsident der Piratenpartei Schweiz, Jorgo Ananiadis, nicht sprechen. An der Hauptversammlung Anfang April sei er von der Versammlung mit einer Dreiviertelmehrheit bestätigt worden. «Von den Mitgliedern stimmten in der nächsten Wahl keine 10 Prozent mehr für den Verbleib von Rüegger und Sulzer im Vorstand», sagte Ananiadis weiter.
Im Anschluss daran habe die Versammlung vier neue Personen in den Vorstand gewählt. Die Piratenpartei sei also weiterhin mit ihren fast 2000 Mitgliedern sehr solide aufgestellt.
Verantwortlichkeiten nach dem Bruch
Laut öffentlicher Information zur Hauptversammlung vom 5. April sind Rüegger und Sulzer weiterhin verantwortlich für das Unterschriftensammeln gegen das E-ID-Gesetz. Wie Rüegger schreibt, werden sie und Sulzer eine etwaige Abstimmungskampagne gegen das E-ID-Gesetz im Namen ihrer neuen Partei führen.
