Pierre Maudet verzichtet auf Rekurs nach Versetzung
Pierre Maudet steht neu nur noch dem Genfer Departement für Wirtschaftsförderung vor. Dagegen legt der Freisinne keinen Rekurs ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche wurden die Departemente in Genf umverteilt.
- Für die Sicherheitspolitik zuständig ist ab dem 1. Februar Mauro Poggia.
- Dies war bislang der Posten von Pierre Maudet.
Der innerhalb der Genfer Regierung weiter entmachtete Pierre Maudet wird keinen Rekurs einreichen gegen die Neuverteilung der Departemente. Er kündigte dies heute Mittwoch in einem Interview mit der Genfer Wochenzeitung «GHI» an.
Gegen den FDP-Politiker läuft Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Seine Regierungskollegen nahmen dem angeschlagenen Maudet die gesamte Sicherheitspolitik weg und übertrugen diese an Staatsrat Mauro Poggia (MCG).
Die Umverteilung der Departemente wurden vergangene Woche zum grossen Unmut von Maudet beschlossen. Der frühere Star des Genfer Freisinns steht neu nur noch dem Departement für Wirtschaftsförderung vor.
«Reorganisation nicht nachvollziehbar»
«Diese Reorganisation ist für das Genfer Volk nicht nachvollziehbar. Entweder zielt sie darauf ab, mich zum Rücktritt zu bewegen, oder aber sie ist nicht praktikabel. In beiden Fällen sind die Institutionen die Verlierer», sagte der ehemalige Sicherheitsdirektor.
Maudet wies darauf hin, dass das Sicherheitsdepartement viel Zeit in Anspruch nehme. Allein im Bereich Strafvollzug arbeiteten etwa tausend Beamte unter grossem Druck, sagte er.
Der FDP-Magistrat zweifelt zwar nicht an den Fähigkeiten seines Kollegen Mauro Poggia. Er findet es jedoch «problematisch, dass eine einzige Person für die Bereiche Sicherheit, Arbeit und Gesundheit zuständig ist. Die Reorganisation der Genfer Regierung unter dem Vorsitz von Antonio Hodgers (Grüne) tritt am 1. Februar in Kraft.
