Neue Beschwerde nach Kommunalwahl in Vernier GE angekündigt
Die Genfer Gemeinde Vernier könnte erneut ins Zentrum eines Wahlbetrugsskandals rücken. Die Einreichung einer weiteren Beschwerde wurde in Aussicht gestellt.
Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, der SP und der FDP der Genfer Gemeinde Vernier haben die Einreichung einer weiteren Beschwerde gegen das Ergebnis der letzten Gemeindewahlen beim Kantonsgericht für den Mittwoch in Aussicht gestellt.
Bereits am vergangenen Montag rief ein Bürger die gerichtlichen Instanzen wegen eines starken Verdachts auf eine unerlaubte Einmischung in die Wahl an.
Die lokale Mitte-Partei von Vernier hatte entsprechende Medienberichte am Montag bestätigt. Die Analyse der Ergebnisse der Wahl vom 23. März lasse statistische Anomalien erkennen, die schwer zu erklären seien, teilte die Mitte von Vernier mit.
Anomalie bei den Wahlergebnissen
So wurden zahlreiche Stimmzettel der von Piere Maudet gegründeten Bewegung Liberté et Justice sociale (LJS) verändert, indem einige Namen gestrichen und systematisch zwei oder drei immer gleiche Kandidatinnen aus anderen politischen Gruppierungen hinzugefügt wurden: eine der SP, eine der FDP und eine des Mouvement citoyens genevois (MCG).
Dank dieser zusätzlichen Stimmen erzielten diese drei Kandidatinnen bei den Wahlen in die dreiköpfige Exekutive von Vernier ein überragendes Ergebnis. Die Kandidatinnen der SP und der FDP erhielten sogar mehr Stimmen als bisherige Magistratspersonen, die ebenfalls um die Wiederwahl in die Gemeindeexekutive gekämpft hatten.
Da jedoch niemand das absolute Mehr erreicht hatte, wurde für den 13. April ein zweiter Wahlgang angesetzt. Ob dieser nun stattfindet, bleibt zunächst offen.
