Mitte fordert mit Initiative Korrektur der Basler Wohnpolitik
Die Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» fordert vom Kanton Basel-Stadt bessere Anreize für Eigentümer, damit sich Wohnungsbau wieder lohnt.
Der Kanton Basel-Stadt soll dafür sorgen, dass sich Sanierungen und Erneuerungen im Wohnungsbau für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wieder lohnen. Dies verlangt die von der Mitte Basel lancierte Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!».
Mit der unformulierten Initiative wolle die Mitte nicht einzelne Paragrafen der Wohnraumschutzverordnung oder des Wohnraumfördergesetzes korrigieren, teilte die Partei am Mittwoch mit. Ziel sei eine grundlegende Neubewertung des Wohnschutzes.
Mehr als nur Korrekturen
So solle das Recht auf Wohnen nicht nur für Menschen mit bestehenden Mietverhältnissen, sondern auch für Wohnungssuchende gelten. Zudem will die Partei mit ihrer Initiative Investitionen für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum vereinfachen, wie es weiter heisst.
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Wohnraumschutzverordnung nach Annahme der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» des Mietverbandes führt aus Sicht der Partei dazu, dass Baugesuche stark zurückgegangen seien und Wohnungen verlottern würden.
