Mit den Luzerner Staatsfinanzen geht es aufwärts
Die Luzerner Kantonsregierung budgetiert für 2019 einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken. Damit gehe es mit den Finanzen bergauf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Luzerner Finanzen sollen sich im nächsten Jahr stabilisieren.
- Laut dem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann seien «deutliche Aufhellungen sichtbar»
Mit den Luzerner Staatsfinanzen geht es nach Angaben der Kantonsregierung aufwärts. Diese budgetiert für 2019 bei einem Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken, nach einem Minus von 43,6 Millionen Franken für 2018.
2020 und 2021 soll es sogar Ertragsüberschüsse geben, 2022 immerhin eine ausgeglichene Rechnung. Der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte heute Mittwoch den Medien, im Staatshaushalt seien «deutliche Aufhellungen sichtbar».
Steuervorlagen bergen Risiken
Die mittelfristigen Finanzaussichten seien zwar noch von Risiken wie den Steuervorlagen bei Bund und Kanton abhängig. Er sei aber guter Dinge und kein Zweckoptimist, sagte Schwerzmann. In den letzten Jahren sei die Finanzplanung auf unsichereren Füssen gestanden als jetzt.
Der Budgetentwurf mit den finanziellen Aussichten bis 2022, den das Parlament im Oktober beraten wird, hält die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Hervorgehoben wurde heute Mittwoch von den Budgetverantwortlichen, dass kein Sparpaket mit Gesetzesänderungen nötig sei, damit der Kanton dieses Ziel erreichen könne.
An die Grenzen gegangen
In seiner Botschaft an das Parlament schreibt der Regierungsrat, dass er sich beim Budgetieren auf die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben konzentriert habe. Er habe das Geld so zurückhaltend wie möglich zugeteilt und sei an die Grenze des Realisierbaren gegangen.
Die Nettoschulden dürften in den nächsten Jahren zunehmen. Dies liege aber nicht an einem strukturellen Defizit beim Konsum, hiess es bei der Vorstellung des Budgetentwurfs, sondern an den Investitionen. Diese Schulden seien für den Kanton tragbar.
Der Steuerfuss wird 2019 bei 1,6 Einheiten belassen.
