Zusätzliche Staatsanwälte sollen Zürcher Pendenzenberg abbauen
Bei den Zürcher Staatsanwaltschaften sind tausende Strafverfahren offen. Vorerst befristet soll eine «Entlastungsstaatsanwaltschaft» helfen, diesen Pendenzenberg abzubauen. Auch Assistenzstaatsanwälte ohne juristische Grundausbildung sind dabei.
Tempoüberschreitungen, Kleindealer, Beleidigungen, unerlaubte Einreisen: Die Zürcher Staatsanwaltschaften haben mit sogenannter Massendelinquenz alle Hände voll zu tun. Seit April werden sie nun durch zwei neue Abteilungen entlastet. Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des «Tages-Anzeiger».
Die Schaffung des Entlastungsstaatsanwaltschaft geht auf einen Antrag des Regierungsrates zurück. Der Kantonsrat genehmigte diesen im Rahmen des Budgets 2026. Vorerst befristet bis 2029 sollen die Abteilungen arbeiten. Sie starten mit 23 Stellen, 2027 und 2028 werden es 32 sein, 2029 wieder 23.
Auffallend sind dabei die Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälte mit kaufmännischer Ausbildung. Diese haben kein Jura-Studium absolviert. Wie der Sprecher betont, handelt es sich dabei aber um erfahrene Mitarbeitende der Kanzleien der Staatsanwaltschaften.
«Diese Mitarbeitenden werden seit Jahren erfolgreich bei den regionalen Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung kleinerer Fälle der Massendelinquenz eingesetzt.» Auch im Antrag des Regierungsrats wird darauf hingewiesen, dass diese über keine juristische Grundausbildung verfügen.
An der Spitze der Abteilungen stehen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Eine der beiden Abteilungen wird zudem vorwiegend aus Staatsanwälten bestehen, die Vertretungs- und Entlastungseinsätze bei allen Staatsanwaltschaften leisten sollen, etwa bei längerer Krankheit oder Mutterschaftsabwesenheiten.
Ziel der zusätzlichen Stellen ist es, dass sich die Staatsanwälte auf komplexere Verfahren und alte Fälle konzentrieren können. Dem Kanton ist das bis 2029 über 28 Millionen Franken wert.
Auch der Kantonsrat sah kein Problem mit den neuen Stellen, bei der Budgetdebatte im Dezember war die Stellenerhöhung kein Thema. Ende 2024 waren bei den Staatsanwaltschaften 12'000 Verfahren pendent.
Neu soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, etwa ein KI-gestütztes Transkriptionstool. Allerdings erst als Test auf lokalen Computern. Datensicherheit und Amtsgeheimnis hätten oberste Priorität.
