Luzerner Stimmvolk entscheidet über Fahrverbote in vier Quartieren
Eine Luzerner Initiative möchten Fahrverbote und die Abschaffung von Parkplätzen in vier Stadtquartieren einführen. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber am 28. September.
Die Jungen Grünen wollen mit der städtischen Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» in vier Quartieren Fahrverbote einführen und Parkplätze aufheben. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber am 28. September.
Auf 34 Strassen in den Quartieren Bruch, Neustadt, Hirschmatt und Kleinmatt soll die Stadt Luzern Fahrverbote in Kraft setzen. Wo rechtlich möglich, sollen die öffentlichen Parkplätze gestrichen werden. Auch eine Teilentsiegelung des Bodens sieht die Initiative vor.
Seit Monaten wird das Ansinnen in Medien und Politik kontrovers diskutiert. Das Stadtparlament nahm es im Juni mit 24 zu 21 Stimmen knapp an. Geschlossen dafür stimmten die Fraktionen der SP/Juso sowie Grüne/Junge Grüne. Die Mitte, FDP und SVP lehnten das Begehren ab.
Kontroverse Diskussion um grünes Vorhaben
Die GLP, mit vier Sitzen im Stadtparlament vertreten, spielte das Zünglein an der Waage und stimmte je zweimal Ja und Nein.
Die Jungen Grünen wollen mit der Vorlage den Strassenraum umgestalten. Auf ihrer Webseite schreiben sie von mehr Grünflächen, sicheren Velowegen, Strassencafés und Spielplätzen.
Es soll aber auch Ausnahmen vom Fahrverbot geben. Für die Abfallentsorgung, den Umzug oder auch die Zu- und Ablieferung von Geschäften. Dem Gegenkomitee gehören Die Mitte, die FDP, die SVP und deren Jungparteien an.
Gegner befürchten Gefährdung lokaler Interessen
Es sieht mit der Initiative die Interessen des lokalen Gewerbes und der Anwohnerinnen und Anwohner gefährdet, wie es im Argumentarium auf seiner Webseite heisst. Auch die hohen Kosten würden gegen die Initiative sprechen.
Zwei Quartiervereine, die von den vorgeschlagenen Massnahmen direkt betroffen sind, äusserten sich in Stellungnahmen kritisch zum Vorhaben. Gewerbetreibende aus der Neustadt engagieren sich in einem Verein gegen die Initiative.
Einen Gegenvorschlag der Stadtregierung, der vorerst nur ein Quartier statt deren vier zum «Muster-Klimaquartier» machen wollte, verwarf das Stadtparlament. Damit kann die Stimmbevölkerung über den Vorschlag nicht abstimmen.
