Luzerner Stadtrat bekräftigt Einführung des Mindestlohns
Obwohl der Vorschlag im Stadtparlament abgelehnt wurde, bekräftigt die Luzerner Stadtregierung ihre Pläne zur Einführung eines Mindestlohns.
Obwohl das Luzerner Stadtparlament sich am Donnerstag gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen hat, will die Stadtregierung diese Massnahme gegen Lohndumping wie geplant auf Anfang 2026 einführen. Dies hat sie am Freitag in einer Mitteilung bekräftigt.
Die Motion von Mitte, FDP, SVP und GLP, welche der Grosse Stadtrat mit nur einer Stimme Differenz überwiesen hat, verlangt, dass der Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung des Mindestlohnreglements ausarbeitet und dem Parlament zur Genehmigung vorlegt.
Er werde zwar den Auftrag des Grossen Stadtrats umsetzen, teilte der Stadtrat am Freitag mit. Bis ein endgültiger Entscheid dazu vorliege, sehe er sich jedoch sozial- und wirtschaftspolitisch verpflichtet, den Mindestlohn einzuführen.
22,75 Franken pro Stunde ab 2026
Damit gilt in der Stadt Luzern ab dem 1. Januar 2026 ein minimaler Stundenlohn von 22,75 Franken. Auf eine Stelle, welche die Einhaltung des Mindestlohnes in den Betrieben kontrolliert, will der Stadtrat aber bis zu einem definitiven politischen Entscheid verzichten.
Der Stadtrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Motion festgehalten, dass er unabhängig vom Entscheid des Parlaments das Mindestlohnreglement wie geplant in Kraft setzen werde.
Der Mindestlohn in der Stadt Luzern geht auf eine Volksinitiative der Juso zurück, welche der Grosse Stadtrat im Mai 2024 guthiess. Ein Referendum der bürgerlichen Parteien gegen den Entscheid kam nicht zustande.
Kantonale Regulierung gegen kommunale Mindestlöhne
Der Mindestlohn wurde darauf auch auf kantonaler Ebene ein Thema. Mitte September beauftragte der Kantonsrat mit einer Motion den Regierungsrat, mit einer kantonalen Regulierung kommunale Mindestlöhne zu verhindern.
Weil es absehbar sei, dass der Kanton den städtischen Mindestlohn untersagen werde, mache dessen Einführung keinen Sinn,
begründeten Mitte, FDP, SVP und GLP ihre Forderung, auf eine Einführung des Mindestlohns zu verzichten.
