Luzerner Stadtparlament schickt Budget an Stadtrat zurück
Der Grosse Stadtrat von Luzern hat das Budget 2027, wie von seiner vorberatenden Kommission beantragt, an den Stadtrat zurückgewiesen. Er verlangt aber weniger umfangreiche Ausgabenkürzungen, als ursprünglich vorgesehen waren.
Der von der Stadtregierung vorgelegte Budgetentwurf sah für 2027 einen Gewinn von 18,3 Millionen Franken vor, doch verschlechtern sich die städtischen Finanzen in den Folgejahren. Grund dafür ist, dass die Nettoaufwendungen stark steigen.
Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission argumentierte, dass das Aufwandswachstum 2027 um 16,7 Millionen Franken grösser ausfalle, als das Parlament vor einem Jahr verlangt habe. Sie beantragte Rückweisung und dass die Stadtregierung entsprechend den Rotstift ansetze.
Für die Linke war dies der falsche Weg. Regula Müller (SP) sagte, dass sich die Stadt nicht in einer schwierigen Situation befinde. Es gehe den Bürgerlichen nur darum, heute Leistungen der Stadt an die Bevölkerung infrage zu stellen, damit in Zukunft die Steuern nicht erhöht werden müssten.
Auch Mike Hauser (FDP) sagte, dass sich die Stadt nicht in einer schwierigen Situation befinde. Es müsse aber gehandelt werden, bevor negative Ergebnisse eingetreten seien. Es gehe darum, die Zukunft mithilfe von Priorisierungen von Leistungen finanzierbar zu machen.
Roland Z'Rotz (GLP) setzte sich ebenfalls für eine Korrektur des Voranschlags ein. Müssten die Aufwendungen in einer kurzen Frist um 16,7 Millionen Franken gekürzt werden, komme es aber wohl zu einem Stellen- und Leistungsabbau, sagte er. Z'Rotz beantragte in der Folge, dass der Stadtrat den Nettoaufwand gegenüber seinem Budgetentwurf nur um 5 Millionen Franken reduzieren müsse.
Der Grosse Stadtrat hiess den Gegenantrag von Z'Rotz mit 27 zu 20 Stimmen gut. Anschliessend beschloss er mit 24 zu 23 Stimmen die Rückweisung des Budgets an den Stadtrat.
