Luzerner Stadtparlament heisst Vorkaufsrecht gut
Das Luzerner Stadtparlament will, dass die Stadt bei Verkäufen grösserer Immobilien ein Vorkaufsrecht erhält, um für mehr preisgünstigen Wohnraum sorgen zu können. Es hat einen Gegenvorschlag zu einer Initiative der SP gutgeheissen.
Der Grosse Stadtrat hiess am Donnerstagvormittag den Gegenvorschlag mit 31 zu 16 Stimmen gut. Die Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» empfahl er den Stimmberechtigten mit 24 zu 23 Stimmen zur Ablehnung.
Daniel Gähwiler (SP) zog darauf im Namen des Initiativkomitees die Initiative zurück. Damit können die Stimmberechtigten nur über den Gegenvorschlag befinden, der vom Grossen Stadtrat dem obligatorischen Referendum unterstellt worden ist.
Der Gegenvorschlag unterschied sich insofern von der Initiative, dass er das Vorkaufsrecht flexibler gestaltet. So soll die Stadt ausnahmsweise Grundstücke an Genossenschaften nicht nur im Baurecht abgeben, sondern auch an diese verkaufen können.
Gegen jedes Vorkaufsrecht waren FDP und SVP. Ein Vorkaufsrecht schrecke Investoren ab, sagte Patrick Zibung (SVP). Anna-Sophia Spieler (FDP) sagte, es schaffe Unsicherheiten auf dem Markt, aber keine einzige neue Wohnung.
Kritisch sahen auch Mitte und GLP das Vorkaufsrecht, sie unterstützten aber den Gegenvorschlag. Dieser sei ausgewogen, sagte Daniel Lütolf (GLP). Das Vorkaufsrecht könne eine flankierende Massnahme sein, wenn es mit Augenmass angewandt werde, sagte Luzi Meyer (Mitte).
Die beiden linken Parteien betonten, dass es angesichts der Wohnungskrise ein Vorkaufsrecht der Stadt brauche. Der Bestand an günstigen Wohnungen habe sich in den letzten 20 Jahren in der Stadt Luzern halbiert, sagte Daniel Gähwiler (SP). Christian Hochstrasser (Grüne) sagte, das Vorkaufsrecht sei zwar kein Allerheilmittel, es gebe der Stadt aber Handlungsspielraum.
Auch Baudirektorin Korintha Bärtsch (Grüne) verteidigte im Parlament den mit dem Vorkaufsrecht zusammenhängenden Eingriff in den Grundstückhandel. Damit die Stadt für alle zugänglich sei, müsse sie regulierend in den nicht funktionierenden Immobilienmarkt eingreifen können, sagte sie.
In der Detailberatung wurden zwar zahlreiche Anträge gestellt, um das städtische Vorkaufsrecht mit zusätzlichen Ausnahmen zu lockern. Im Kern blieb der von der Stadtregierung erarbeitete Gegenvorschlag aber unangetastet und damit auch für SP und Grüne annehmbar.
