Luzerner Regierung soll BIP als Leitlinie für Kostenwachstum prüfen
Der Kantonsrat fordert, dass der Regierungsrat den Aufwand künftig am BIP-Wachstum misst und dies im neuen Finanzleitbild prüft.
Der Luzerner Regierungsrat soll sich bei der Budgetierung des Aufwands auch auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausrichten. Dieses Anliegen des Kantonsrat soll bei der Erarbeitung des neuen Finanzleitbilds von der Regierung geprüft werden.
Daniel Piazza (Mitte) verlangte mit einer Motion, dass die Ausgaben weniger auf die Einnahmen ausgerichtet werden. Massgebend solle das Bevölkerungswachstum und das kantonale Bruttoinlandprodukt (BIP) sein. Um kurzfristige Ausschläge zu verhindern, solle jeweils ein Zeitraum von vier Jahren massgebend sein.
Neu ist die Ausrichtung des Ausgabenwachstums auf das BIP nicht. Im Oktober hatte der Kantonsrat den Budgetentwurf der Regierung zurückgewiesen und verlangt, dass die Aufwendungen im Grundsatz nicht stärker als das BIP wachsen sollen. Andreas Bärtschi (FDP) sagte deswegen, die Forderung sei die konsequente Weiterführung der Politik in der Budgetdebatte.
Auch Claudia Huser (SP) zeigte sich für die Forderung von Piazza offen. Der Kanton müsse das Ausgabenwachstum in den Griff bekommen, sagte sie. Es sei sinnvoll, sich dabei an einer Kenngrösse zu orientieren.
Bedenken gegen strikte Orientierung am BIP
Es könnten neben dem BIP auch andere Kennzahlen sein. Abgelehnt wurde der Vorstoss von der Ratslinken. Fabrizio Misticoni (Grüne) sagte, das BIP sei ein zu enges Korsett.
Der Kanton müsse auch Schwerpunkte setzen und sich antizyklisch verhalten können. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) beantragte, die Motion nur als Postulat und somit als Prüfauftrag zu überweisen.
Das BIP sei nicht das «alleinseeligmachende» Instrument, erklärte er. Gemäss Wyss braucht es auch Flexibilität. Er erwähnte dabei die Kosten, welche der am Sonntag von den Stimmberechtigten gutgeheissene Gegenentwurf zur Kita-Initiative verursacht oder die vom Parlament beschlossene Standortförderung.
Regierungsrat offen für Prüfung
Der Regierungsrat zeigte sich aber bereit, im Rahmen des Finanzleitbildes 2026 «nebst anderen möglichen Indikatoren» eine Verknüpfung des Aufwandwachstums und dem BIP zu prüfen. Dies fand schliesslich auch im Kantonsrat eine Mehrheit.
Das Parlament wandelte mit 58 zu 50 Stimmen die Motion in ein Postulat um und überwies dieses mit 81 zu 27 Stimmen.
