Luzerner Parlament fordert Lösung für Finanzierung der Schulhäuser
Der Luzerner Regierungsrat soll mit den Gemeinden eine breit abgestützte Lösung zur Finanzierung der Schulhäuser aushandeln.
Der Luzerner Regierungsrat soll mit den Gemeinden über eine breit akzeptierte Lösung zur Finanzierung der Schulhäuser verhandeln. Dies verlangt der Kantonsrat, nachdem Kanton und Gemeinden keine Einigung erzielten und der Kanton seine Beiträge kürzte.
Das Parlament hiess am Dienstag ein dringliches Postulat von Eliane Graber (Mitte) mit 107 zu 0 Stimmen gut. Da es keinen Gegenantrag gab, wurde auf eine Diskussion verzichtet.
Der Vorstoss forderte, dass im 2026 eine konsensuale Lösung zur Festlegung der Standardkosten für die kommunalen Schulliegenschaften gefunden wird. Der Regierungsrat unterstützte das Postulat.
Kanton gegen Gemeinden: Die Raumkosten-Kontroverse
Der Kanton hatte im September die Gemeinden gegen sich aufgebracht, weil er ab 2026 insgesamt weniger an die Raumkosten ihrer Schulen zahlen will. Die Volksschule ist im Kanton Luzern eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Kosten werden je hälftig von den beiden Staatsebenen getragen.
Massgebend sind dabei die Standardkosten. Doch auf solche konnten sich Kanton und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) bei den Raumkosten nicht einigen. Der Kanton führte deswegen eine neue Berechnung ein, die insgesamt zu tieferen kantonalen Beiträgen führt. Er begründete dies damit, dass die Raumkosten je nach Gemeinde sehr unterschiedlich seien und dass diese sich angleichen sollen.
