Luzerner Kantonsrat heisst zwei Strassenprojekte in Emmenbrücke gut
Der Kantonsrat Luzern hat für zwei Strassenprojekte in Emmenbrücke rund 25 Millionen Franken genehmigt. Eines der beiden Vorhaben, die Sanierung der Rothenburgstrasse, war umstritten.
Der Regierungsrat beantragte für diese Strasse 15,7 Millionen Franken. Der Ausbau der K15 sei nötig, weil sie stark auf den Autoverkehr ausgerichtet sei, erklärte er in der Botschaft. Für Fussgänger, Velofahrer und den Bus fehle heute der Platz. Das Projekt sei ferner mit der Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen-Nord aus Richtung Basel abgestimmt.
Sarah Bühler-Häfliger (SP) kritisierte, dass bei dem Projekt im Kreisel Kapf die Veloinfrastruktur unterbrochen werde. Sie forderte, dass bei der Umsetzung des Projekts die Sicherheit für Velofahrerinnen und -fahrer verbessert werde.
Gian Waldvogel (Grüne) und Franziska Rölli (GLP) wollten noch weiter gehen als die SP und das Projekt zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Der Kanton halte in diesem seine eigenen behördenverbindlichen Vorgaben nicht ein, sagte Waldvogel. Rölli erklärte, die vom Kanton vorgeschlagene Lösung im Kreisel sei nur etwas für furchtlose und selbstsichere Velofahrerinnen und -fahrer.
Baudirektor Fabina Peter (FDP) warnte vor Verzögerungen, die Projektanpassungen nach sich ziehen können. Das Projekt müsste neu aufgelegt werden, und es wären wieder Einsprachen möglich. Man werde das Ganze aber nochmals im Rahmen dieses Projekts anschauen. Gemäss Peter wurde das Vorhaben geplant, bevor die neuen Vorgaben zur Velosicherheit in Kraft gesetzt worden sind.
Das Parlament lehnte die Rückweisung mit 72 zu 29 Stimmen ab. Der Ergänzungsantrag der SP scheiterte mit 71 zu 36 Stimmen. Der Baukredit wurde dann mit 72 zu 34 Stimmen gutgeheissen.
Unbestritten war das zweite, 9,6 Millionen Franken teure Projekt, der Ausbau der Gerliswilstrasse K13. Es wurde mit 111 zu 0 Stimmen genehmigt. Auf der Strasse soll nach der Sanierung Tempo 30, dies im Gegensatz zur Rothenburgstrasse, gelten.
