Luzerner Kantonsrat gegen Marschhalt bei neuer Software
Der Luzerner Kantonsrat lehnt Marschhalt bei Einführung von Microsoft 365 ab, trotz Bedenken hinsichtlich digitaler Souveränität und Datenschutz.
Trotz offener Fragen sieht der Kantonsrat Luzern keine Alternative zur Software und Cloud Microsoft 365. Er hat am Montag ein Postulat mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt, das bei der Einführung des Produkts einen Marschhalt forderte.
Rahel Estermann (Grüne) begründete ihr Postulat damit, dass die Einführung der Software Microsoft 365 und deren in die Kritik geratenen Cloud tiefgreifende Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung und die Grundrechte der Bevölkerung habe. Luzern begebe sich in eine grosse Abhängigkeit des Techkonzerns und der USA.
Unterstützt wurde die Forderung nach einem Marschhalt von der SP. Simone Brunner (SP) sagte, es gehe um die digitale Souveränität des Kantons. Anja Meier (SP) warf dem Regierungsrat vor, mit der Einführung der Software ohne politische Diskussion Tatsachen zu schaffen.
«Marschhalt als zu weitgehend angesehen»
Die Ratsmehrheit sah zwar die kritischen Punkte, lehnte einen Marschhalt aber als zu weitgehend ab. Karin Dober (Mitte) gab etwa zu bedenken, dass die in der Verwaltung benutzten Applikationen veraltet seien.
Mario Cozzio (GLP) sagte, ein plötzlicher Marschhalt lege die Verwaltung lahm. Zudem würde sich der Kanton auch bei einem anderen Anbieter in eine Abhängigkeit begeben. Martin Wicki (SVP) gab zu bedenken, dass eine Alternative zu Microsoft 365 fehle.
Eva Forster (FDP) sagte: «Es braucht Transparenz.» Weil der Mensch der grösste Risikofaktor sei, brauche es eine gute Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie forderte zudem, dass sensible Daten nicht in der Cloud gespeichert würden.
«Umstellung auf Microsoft 365 als unumgänglich angesehen»
Der für die Informatik zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte), bezeichnete die Umstellung auf Microsoft 365 als unumgänglich. Die Verwaltung arbeite bereits mit der Software, aber es würden noch alle Daten lokal gespeichert.
Wyss erklärte, dass der Regierungsrat dem Umgang mit sensiblen Daten ein besonderes Augenmerk schenke. Vor der Inbetriebnahme der Cloud würden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich der Datenklassifizierung geschult.
Nach Angaben der Kantonsregierung werden insgesamt künftig rund 95 Prozent aller Daten in der kantonalen Obhut bleiben. Wyss sagte, die Daten würden grundsätzlich in den kantonalen Rechenzentren gespeichert.
Personenbezogene Daten würden vollständig in den kantonalen Fachapplikationen verbleiben. «Es gibt keinen Grund, sensible Daten in der Cloud zu bearbeiten», sagte der Finanzdirektor.
