Luzerner Kantonsparlament bewilligt Nachtragskredite
Der Luzerner Kantonsrat hat Nachtragskredite von 18,3 Millionen Franken für das Budget 2024 mit 87 zu 25 Stimmen genehmigt. Die Gegenstimmen kamen von der SVP.
Der Kantonsrat Luzern hat mit 87 zu 25 Stimmen Nachtragskredite zum Voranschlag 2024 in der Höhe von 18,3 Millionen Franken genehmigt. Die Nein-Stimmen stammten von der SVP.
Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat neun Nachtragskredite zum Voranschlag 2024. Sieben Millionen Franken entfielen auf die Erfolgsrechnung. In der Investitionsrechnung beliefen sich die Zusatzkredite auf 11,3 Millionen Franken.
Vom zusätzlichen Geld profitieren etwa die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos, der Polizeiposten in Willisau, das Zentrum für Brückenangebote in Emmen, die Asyl-Containersiedlung in Triengen und das Ausbildungs- und Zivilschutzzentrum Sempach.
Mehr Kosten durch höhere Zahl an Sonderschülern
Höhere Kosten werden ferner durch die höhere Zahl von Sonderschülern und von Kantonsangestellten verursacht. Auch der Strafvollzug und die Weiterbildung von Assistenzärzten kosten mehr als im Voranschlag 2024 vorgesehen.
Markus Bucher (Mitte) sagte, die Summe der Nachtragskredite befinde sich dieses Jahr wieder auf einem akzeptablen Niveau. Heidi Scherer (FDP) stimmte dem zu, übte aber dennoch Kritik an einzelnen Posten. Ein Ablehnen der Nachtragskredite mache aber keinen Sinn, sagte sie.
Roland Küng (SVP) sah dies anders. Es sei falsch, «zähneknirschend» zuzustimmen, sagte er. Seiner Fraktion fielen vor allem die steigenden Personalkosten auf. «Das Mengengerüst wirkt immer beängstigender». Hier seien dringend Korrekturmassnahmen gefordert.
Grüne und SP stimmen für Mehrausgaben
Fabrizio Misticoni (Grüne) stimmte den Krediten zu. Es sei klar, dass es zu Mehrausgaben komme, wenn die Wirtschaft und die Bevölkerung wachse, sagte Priska Fleischlin (SP). Zudem sei für 2024 zu knapp budgetiert worden. Auch Claudia Huser (GLP) forderte die Regierung auf, «realistisch» zu budgetierten.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sagte dazu, Nachtragskredite gebe es, weil der Regierungsrat «keine Luft» budgetiere.
