Landrat stützt Gegenvorschlag der Regierung zu BLKB-Initiative
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die BLBK-Inititative abgelehnt und den Gegenvorschlag angenommen. Einen letzten Antrag zum Geschäft lehnte er deutlich ab.
Das Parlament befürwortete die Gesetzesänderung gemäss Gegenvorschlag in der zweiten Lesung mit 76 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Der Landratsbeschluss wurde schliesslich mit 74 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Damit empfiehlt der Landrat den Gegenvorschlag zur Annahme und die Initiative zur Ablehnung. Das letzte Wort in der Sache wird die Baselbieter Stimmbevölkerung haben.
Peter Riebli (SVP) stellte am Donnerstag einen Antrag, den Gegenvorschlag abzulehnen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. «Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wie die Radicant wiederholt und entsprechende Regeln setzen können. Leider ist das in der ersten Lesung nicht gelungen», sagte er. Das Anliegen wurde mit 67 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Zahlreiche Anträge in erster Lesung
In einer langen ersten Lesung über zwei Sitzungen hinweg hatte der Landrat 14 Anträge zum Gegenvorschlag abgelehnt. Von diesen stammten 13 von SVP-Chef und Präsident des Initiativkomitees Riebli. Versuche, dem Landrat mehr Kontrolle über die Bank zu geben, waren klar gescheitert. Ebenso war es einem Antrag von Manuel Ballmer (GLP) ergangen, der die Abschaffung der Staatsgarantie gefordert hatte.
Knapper verworfen worden waren eine Lohndeckelung sowie Beschränkungen bei den Sozialleistungen für die BLKB-Geschäftsleitung – sie hatten auch Zuspruch von Teilen der Ratslinken erhalten. Der Landrate hat schlussendlich keine Änderungen am Gegenvorschlag der Regierung vorgenommen.
Initiative will BLKB regionalisieren
Die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» verlangt eine Regionalisierung der Bank mit strikterer Kontrolle über ihre Tätigkeit und mehr Einfluss für den Landrat darüber. Sie war noch vor Bekanntwerden des 105-Millionen-Franken-Abschreibers der BLKB auf ihre Tochtergesellschaft Radicant eingereicht worden. Im Initiativkomitee sitzen neben Präsident Peter Riebli auch Christine Frey (FDP) und Dario Rigo (Mitte).
Die Regierung ist gegen die Initiative und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der auch von der Finanzkommission unterstützt wird. Er sieht eine Modernisierung des Bankgesetzes vor, darunter auch Änderungen bei der Staatsgarantie. Die Tätigkeit als Universalbank will die Exekutive der BLKB nicht untersagen.
