Kleinere Parteien und die SP wollen St. Galler Wahlsystem ändern
Mit einer Volksinitiative wollen SP, GLP, Grüne und EVP das St. Galler Wahlsystem ändern. Mit der aktuellen Berechnung der Sitzverteilung im Kantonsrat würden grössere Parteien bevorzugt, lautet die Kritik.
Der letzte Versuch war 2023 gescheitert. Kantonsratsmitglieder von GLP, Grünen und der EVP verlangten damals mit einer Motion eine Änderung des Wahlsystems.
Bei Proporzwahlen werden jeweils die zur Verfügung stehenden Sitze mit einer eher komplizierten mathematischen Methode auf die Parteien verteilt. Im Kanton St. Gallen wird dafür das Zuteilungsverfahren Hagenbach-Bischoff angewendet, benannt nach dem Erfinder, dem Basler Physiker Eduard Hagenbach-Bischoff (1833 – 1910).
In der Motion wurde ein anderes Berechnungssystem gefordert. Es wird auch als «doppelt-proportionale Divisormethode mit Standardrundung» – kurz Doppelproporz – bezeichnet, auch bekannt als «doppelter Pukelsheim».
Mit der bisherigen Methode würden grössere Parteien eher bevorzugt, argumentierten die Befürworter im November 2023 bei der Debatte im Rat. Dies habe sich in kleineren Wahlkreisen bereits mehrmals gezeigt.
Die Regierung war gegen die Motion. Die bisherige Methode sei auf die Verhältnisse des Kantons abgestimmt. Von den grösseren Parteien unterstützte lediglich die SP den Vorstoss. FDP, Mitte und SVP setzten mit 66 gegen 34 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Nein durch.
Knapp drei Jahre später wollen die Initianten ihrem Anliegen mit einem anderen Weg zum Erfolg verhelfen. Am Montagmittag kündigten sie an einer Medienorientierung den Start einer Volksinitiative an.
Die Demokratie verdiene mehr als ein Wahlsystem, «das systematisch Stimmen verschluckt», sagte Diego Müggler, Leiter des Initiativkomitees. Laut Komitee benötigten die Grünen bei den Wahlen 2024 für einen Parlamentssitz 1419 Stimmen, die GLP 1373 Stimmen. Der FDP reichten hingegen 1019 und der SVP 942 Stimmen.
Das sei kein Ausreisser, das Muster zeige sich auch bei den Wahlen von 2012, 2016 und 2020. Dabei handle es sich nicht um Pech, so Müggler. Es gehe um «ein strukturelles Problem, das tief im heutigen Wahlsystem verankert ist».
Künftig soll die Sitzverteilung im Kantonsrat in zwei Schritten erfolgen, führte Fabian Giuliani, Präsident der kantonalen GLP, aus. Zuerst werde kantonal und damit «wahlkreisübergreifend» anhand des Wahlresultats bestimmt, welche Partei wie viele Sitze erhalte. In einem zweiten Schritt würden die Sitze dann auf die Wahlkreise der Kandidierenden der jeweiligen Partei aufgeteilt. Ein solches System habe zur Folge, «dass jede Stimme gleich viel zählt».
Das Wahlsystem mit dem Doppelproporz sei kein Angriff auf die Regionen, betonte Timon Hofmänner, Präsident der EVP Region Werdenberg. Es würden keine Wahlkreise aufgehoben.
Ein Wahlsystem, das auf dem Doppelproporz beruht, sei «kein Experiment», sagte Meret Grob, Vizepräsidentin der kantonalen Grünen. Die Berechnungsmethode werde seit 2006 in der Stadt Zürich angewendet. Inzwischen sei sie in zehn Deutschschweizer Kantonen im Einsatz – sowohl in städtisch geprägten als auch in ländlichen Kantonen.
Weder sei es dort zu einer stärkeren Zersplitterung der Parteienlandschaft noch zu problematischen oder schwer nachvollziehbaren Sitzverteilungen gekommen.
Im Initiativkomitee ist als einzige grössere Partei die SP dabei. Für sie hätte es nach den Berechnungen nach dem neuen Wahlsystem keine Veränderungen gegeben, sagte SP-Kantonalpräsident Noam Leiser. Der Kantonsrat habe mehrfach die Möglichkeit gehabt, die Reform umzusetzen – und habe dies mehrfach abgelehnt. Deshalb wende man sich nun direkt an die Bevölkerung.
Im Komitee nicht dabei sind etwa die EDU oder die Gruppierung Aufrecht. Mit ihnen habe es keine Gespräche gegeben, erklärte Müggler. Für die gewählte Form der Einheitsinitiative müssen innerhalb von fünf Monaten 4000 Unterschriften gesammelt werden.
