Kein Kantonsreferendum gegen vereinfachte Änderung des Geschlechts

Eine neue Regelung auf Bundesebene hat am Mittwoch im Thurgauer Grossen Rat zu einer längeren Debatte geführt. Es ging dabei um die vereinfachte Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Am Ende lehnte der Rat ein Kantonsreferendum knapp ab.

National- und Ständerat hatten im Dezember eine Anpassung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) beschlossen. Demnach können Personen in Zukunft unbürokratisch mit einer Erklärung ihr Geschlecht im Personenstandsregister ändern lassen. Zwei SVP-Grossräte wollten dies über ein Kantonsreferendum rückgängig machen.

Für ein solches Referendum müssten acht Kantone eine Volksabstimmung verlangen. Der Grosse Rat erklärte das Anliegen am Mittwoch mit 63 zu 57 Stimmen für dringlich. Dies, da die Frist im April abläuft. Die SVP erhielt dabei Unterstützung von einem Teil der CVP-Fraktion.

Es sei unverständlich, weshalb die Änderung des Geschlechts «lediglich mit einer Erklärung, also völlig unbürokratisch» künftig möglich sein solle. So argumentierten die SVP-Vertreter. Dies, trotz all der «damit verbundenen, äusserst weitreichenden Folgen». Bisher brauchte es dafür ein gerichtliches Verfahren und Gutachten.

Durch die vereinfachte Geschlechtsänderung sei «eine ganze Palette an möglichen Missbräuchen denkbar». So etwa die Umgehung des Militärdienstes, der Bezug von Renten oder im Sport. Eine SP-Vertreterin hielt entgegen, die bisherige Praxis bei der Geschlechtsänderung sei diskriminierend und für Betroffene psychisch sehr belastend.

Es brauche deshalb die ZGB-Anpassung, erklärte sie. Die FDP-Fraktion war gegen das Kantonsreferendum: Es handle sich nicht um ein Thurgauer Anliegen, argumentierte sie. Es gehe nicht, dass die SVP ihre Forderungen jetzt auf dem Umweg eines Kantonsreferendums durchsetzen wolle. Dies, nachdem sie in Bern erfolglos gewesen sei.

Die Gegner des Kantonsreferendums setzten sich nach längerer Diskussion knapp durch. Der Grosse Rat sprach sich mit 63 zu 58 Stimmen gegen den Antrag aus.