Kantonsrat will Sterbehilfe in Zürcher Spitälern erlauben
Der Zürcher Kantonsrat hat sich für Sterbehilfe in allen Alterszentren und Spitälern ausgesprochen. Psychiatrien und Justizvollzugsanstalten bleiben ausgenommen. Ob das Thema an die Urne kommt, ist noch offen.
Besonders kontrovers war am Montag die Frage, ob jedes Alterszentrum Sterbehilfe dulden müsse. Auch wenn dies, etwa im Fall von religiös geprägten Heimen, gegen deren Überzeugungen geht. Vertreter von EDU und EVP sprachen sich scharf dagegen aus.
Die Debatte ähnelte derjenigen der ersten Lesung vor einigen Wochen. Damals entschied sich der Kantonsrat für einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser unterscheidet sich darin, dass Justizvollzugsanstalten, Psychiatrien und ambulante Praxen, etwa Hausarztpraxen, Sterbehilfe nicht dulden müssen. Spitäler und Alterszentren müssten das, gleich wie bei der Initiative. Diesen Gegenvorschlag nahm der Rat am Montag mit 97 zu 66 Stimmen an.
Diskutiert wurde nun die Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen». Dabei ging es in der Diskussion weniger um Spitäler oder Justizvollzugsanstalten, sondern um die privaten Heime, die sich gegen Sterbehilfe stellen.
Markus Schaaf (EVP, Zell) und Hans Egli (EDU, Steinmaur) betonten die christlichen, ethischen Werte und die Wirtschafts- und Glaubensfreiheit. «Assistierter Suizid ist in der Schweiz ein Businessmodell» warnte Schaaf, selber Leiter eines privaten Heims. Er wehrte sich gegen einen Zwang.
Umstritten war die Frage der Auswirkungen eines assistierten Suizids auf diese Heime. Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) sagte, dass das Personal nichts damit zu tun haben müsse. «Es geht nur darum, dass jemand in seinen Räumlichkeiten selbstbestimmt sterben kann», sagte sie. Die Sterbehilfe leisteten Dritte. Roger Cadonau (EDU, Wetzikon) staunte. «Das geht tief in das Leben der Angestellten. Etwa wenn sie Menschen begleiten, die bald Sterbehilfe leisten oder danach die Polizei aufbieten müssen», sagte er.
Wie mehrere Redner festhielten, haben sich auch eher konservative Kantonsparlamente für Sterbehilfe in allen Alterszentren ausgesprochen, am Montag Luzern, kürzlich auch Nidwalden.
Die Initiative unterlag im Kantonsrat, 108 Ratsmitglieder lehnten sie ab, 64 stimmten zu. Offen ist nun, ob es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommt. Die Initianten deuteten an, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag zustande kommt. Der Rat entschied mit 112 zu 59 Stimmen, diesen der Initiative gegenüberzustellen. Sollte die Initiative zurückgezogen werden, könnte gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werden. Falls nicht, würde dieser in Kraft treten.
