Kantonsrat Schwyz unterstützt Abschaffung des Erziehungsrats
Im Kanton Schwyz soll die Bildungspolitik einfacher organisiert werden. Der Kantonsrat ist dem Regierungsrat gefolgt und hat sich für die Abschaffung des Erziehungsrats ausgesprochen.
Heute sind im Kanton Schwyz drei politische Behörden für die Volksschule zuständig: Der Kantonsrat übt die parlamentarische Oberaufsicht aus, beim Regierungsrat sind die Finanzkompetenz sowie die Oberaufsicht angesiedelt, und der Erziehungsrat ist mit der unmittelbaren Aufsicht über das Volksschulwesen betraut und für den Vollzug von Vorschriften zuständig.
Der Regierungsrat war in einer Auslegeordnung zum Schluss gekommen, dass diese Organisation schwerfällig sei. Die Schaffung von Konsens sei schwierig, erklärte er, und favorisierte die Abschaffung des Erziehungsrats. Das Parlament folgte dem an seiner Sitzung vom Mittwoch mehrheitlich und nahm den Regierungsbericht mit 70 zu 25 Stimmen qualifiziert zur Kenntnis.
Mit dem Beschluss des Kantonsrats muss der Regierungsrat eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Läuft alles nach Terminplan ab, würde der Erziehungsrat auf die neue, 2028 beginnende Legislatur abgeschafft.
Den Schwyzer Erziehungsrat gibt es seit 1848. Geschaffen wurde er, um das Schulwesen aufzubauen und die Bildung als öffentliches Gut gegenüber den Ansprüchen der Kirche zu verteidigen. Sepp Marty (FDP) sagte, Erziehungsräte seien zwar eine wichtige Errungenschaft gewesen. Sie hätten heute aber ausgedient.
Tatsächlich haben neben Schwyz nur noch Uri, Basel-Stadt und Schaffhausen Erziehungsräte mit weitreichenden Kompetenzen. Auch für Claudia Rickenbacher (Mitte) macht die Abschaffung des Erziehungsrats und die Aufteilung von dessen Kompetenzen auf Regierung und Departement deswegen Sinn.
Roland Lutz (SVP) sah dies anders. Der Erziehungsrat sei bürgernah und schaffe Pluralismus. Die vom Regierungsrat favorisierte Lösung führe dagegen zu einer Machtkonzentration.
Ruth von Euw (GLP) sagte, mit der Abschaffung des Erziehungsrats sei es nicht getan. Auch sie warnte vor einer Konzentration der Macht in einem sensiblen Bereich wie der Bildung. Von Euw regte an, im Gegenzug zur Abschaffung des Erziehungsrats die kantonsrätliche Bildungskommission zu stärken.
Max Helbling (SVP) machte sich ebenfalls für eine Abschaffung des «Schattenkabinetts im Hintergrund» stark. Die 22 Kantone ohne Erziehungsrat funktionierten auch, sagte er. Fredy Prachoinig (SVP) sagte dagegen, Schwyz solle nicht die Fehler der anderen Kantone nachmachen.
