Schwyz unterbindet Auslandszahlungen von Asylsuchenden
Im Kanton Schwyz können Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene und Weggewiesene Fürsorgegelder nicht mehr ins Ausland überweisen. Das Parlament entschied, dass die Asylsozial- und Nothilfe nicht mehr bar, sondern auf eine Bezahlkarte ausgerichtet wird.
Der Entscheid für die Karte, die keine Geldüberweisungen ins Ausland zulässt, fiel am Mittwoch mit 83 zu 14 Stimmen deutlich aus. Mit der Neuerung wollen Regierungs- und Kantonsrat erreichen, dass die Fürsorgeleistung des Staates tatsächlich für die Bewältigung des Alltags in der Schweiz verwendet wird. Ein Freibetrag, etwa für Busbillette, wird weiterhin in bar ausbezahlt.
Abgelehnt wurde das Plastikgeld einzig von der Fraktion SP/Grüne, welche die Karte als diskriminierend einstufte. Fraktionssprecher Andreas Imbaumgarten erklärte, dass die Karte nicht den erhofften Nutzen haben werde, das Leben der Asylsuchenden aber einschränke. Er wies auch auf die Kritik von Gemeinden an der Karte hin.
Dieser Argumentation widersprach Samuel Lütolf (SVP). Die Bezahlkarte bringe den Vorteil, dass die Einkäufe der Asylsuchenden nachvollziehbar würden und Auslandszahlungen gestoppt werden könnten. Das Risiko für illegale Aktivitäten könne damit verringert werden.
Bruno Beeler (Mitte) sagte: «Wir wollen Missbräuche verhindern.» Dies gehe nicht ohne Einschränkung der persönlichen Freiheit. Hingenommen werden müsse deswegen auch ein gewisser Mehraufwand für die Gemeinden.
Auch die Freisinnigen unterstützten die Einführung der Bezahlkarte, die im Kanton Schwyz bereits in einem Pilotprojekt der Gemeinde Freienbach getestet worden ist. Dieses Pilotprojekt sei positiv ausgefallen, sagte Thomas Grieder (FDP).
Sonja Zehnder unterstützte namens der GLP die Bezahlkarte, weil sie für die Gemeinden das Auszahlen der Fürsorgegelder vereinfachen könne. Sie machte sich deswegen für eine unbürokratische Lösung stark. Dass mit dem geringen Betrag der Asylsozialhilfe ein grosser Missbrauch betrieben werden könne, sehe sie aber nicht, sagte sie.
Anträge, das vorgeschlagene Regime der Bezahlkarte zu lockern, blieben erfolglos. So lehnte es das Parlament ab, die Bezahlkarte auf Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber einzuschränken und die Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen davon auszunehmen. Nicht erfolgreich war auch ein Antrag, der den Gemeinden einen grösseren Ermessensspielraum im Umgang mit der Bezahlkarte einräumen wollte.
Keine Bezahlkarte erhalten anerkannte Flüchtlinge oder Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung. Grund dafür ist, dass diese Personen die gleiche Sozialhilfe erhalten wie die Einheimischen und deswegen nicht anders behandelt werden dürfen.
Eingeführt werden muss die Bezahlkarte innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Vor dem Kanton Schwyz hat sich in der Zentralschweiz der Kanton Zug für die Einführung der Asylbezahlkarte ausgesprochen.
Die Revision des Migrationsgesetzes hatte das Parlament im September 2024 mit einer Motion gefordert. Sie schafft auch die Grundlage für die Publikation einer monatlichen Statistik, die Auskunft über die Verteilung der auf die Gemeinden zugewiesenen Menschen aus dem Asylbereich gibt. Auch damit setzte der Regierungsrat eine Forderung des Parlaments um.
Strittig war in der Detailberatung, wie detailliert die veröffentlichten Zahlen sein sollen. Dabei ging es um Angaben wie Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht oder Alter. Diese Angaben seien nötig, um Transparenz zu schaffen, fand der Rat mit 64 zu 32 Stimmen. Bedenken, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten, fanden so keine Mehrheit.
