Kanton Solothurn will zusätzliche Polizisten für Patrouillen prüfen
Die Patrouillen der Kantonspolizei Solothurn könnten zusätzliche Polizistinnen und Polizisten enthalten. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch beschlossen. Der Entscheid war sehr deutlich.
Mit 92 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Kantonsrat der Vorlage zugestimmt. Die Polizeidichte im Kanton Solothurn ist im Vergleich zur Kriminalitätsbelastung zu tief – von links bis rechts war diese Tatsache unbestritten.
Leise Skepsis kam lediglich aus den Reihen von SP und Grünen. Sie kritisierten, dass die Stellenaufstockung zweckgebunden an die Patrouillen ist. Der Polizeikommandant wisse am besten, wo die Ressourcen gebraucht werden. «Er soll sie so einsetzen, dass sie den Leistungsauftrag bestmöglich erfüllen.»
Mit dem Ja zur Vorlage wird der Regierungsrat zudem einen Bericht erarbeiten, der die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Polizei aufzeigt und der Politik eine längerfristige Perspektive bis 2035 bietet.
Die nun angenommene Vorlage stammt aus der Feder des Regierungsrats. Ursprung dafür war ein Auftrag von FDP-Kantonsrat David Häner. Er forderte quasi per sofort 15 weitere Vollzeitstellen für den uniformierten Streifendienst.
Dies ist laut Regierungsrat jedoch nicht möglich, weil das Geld dafür fehlt. Zudem betrage der Rekrutierungsprozess viel Zeit. Und Eintritte aus anderen Korps in diesem Umfang seien unrealistisch.
Häner zog sein ursprünglicher Antrag daher zurück. Somit musste der Kantonsrat nur über den Antrag des Regierungsrats abstimmen.
