Kanton Bern will wieder Tempo-30-Zonen bewilligen
Der Kanton Bern hebt das Moratorium auf und erlaubt wieder die Bewilligung von Tempo-30-Zonen.
Der Kanton Bern will die Bewilligung von Tempo-30-Zonen wieder aufnehmen. Das hat die Kantonsregierung am Mittwoch mitgeteilt. Das Moratorium ist somit Geschichte.
Das kantonale Tiefbauamt wird Gesuchen von Gemeinden «zu abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen» wieder zustimmen.
Es stützt sich dabei auf einen Beschwerdeentscheid zur Einführung von Tempo 30 in Köniz. Das geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage aus den Reihen von GLP, Grünen und SP hervor.
Könizer Beschwerde erfolgreich
Die kantonale Verkehrsdirektion hatte kürzlich eine Beschwerde der Gemeinde Köniz gutgeheissen, die das bestehende Moratorium in Frage stellte.
Dieses trat nach einem Entscheid des Grossen Rats im vergangenen Jahr in Kraft, wonach der Kanton die Planung und Umsetzung von Tempo-30-Zonen zu stoppen hatte, bis der Bund sein revidiertes Strassenverkehrsgesetz in Kraft gesetzt hat. Auf Bundesebene läuft diesbezüglich bis Anfang Dezember eine Vernehmlassung.
In der Folge blieb ein Projekt an der Kreuzung Morillon-/Kirchstrasse in Köniz blockiert. Der zuletzt verfügte zeitliche Aufschub für das Vorhaben sei «nicht gerechtfertigt», urteilte jedoch die Berner Bau- und Verkehrsdirektion.
Auf dieses Urteil stützt sich der Regierungsrat nun – und will Tempo-30-Abschnitte wieder bewilligen.
