Kanton Aargau rechnet im Voranschlag 2022 mit «schwarzer Null»

Im Vornaschlag 2022 geht der Regierungsrat von Aargau von einer «schwarzen Null» aus. Laut dem präsentierten Budget werden die Steuereinnahmen wachsen.

regierungsrat aargau — Blick in das Sitzungszimmer des Aargauer Regierungsrates. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Kanton Aargau rechnet man für 2022 mit einem ausgeglichenen Budget.
Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Voranschlag vorgestellt.
Man stehe auf einem soliden Fundament, sagt der Finanzdirektor.

Der Aargauer Regierungsrat hat einen Voranschlag 2022 mit einer «schwarzen Null» präsentiert. Die Steuereinnahmen steigen gemäss Budget an. Obwohl Unsicherheiten bestehen, gibt sich der Regierungsrat insgesamt zuversichtlich.

Die Finanzen des Kantons stünden auf einem soliden Fundament. Dies sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) am Freitag an einer Medienkonferenz in Aarau.

Defizit wird mit «Sonderkässeli» abgedeckt

Der Kanton verfüge über die nötige Stabilität, um die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen auch im Zuge der Covid-19-Pandemie bewältigen zu können. Man wolle den finanziellen Handlungsspielraum nutzen.

Das Budget 2022 sieht Ein- und Ausgaben von je rund 6 Milliarden Franken vor. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 23,1 Millionen Franken übrig. Um diesen Fehlbetrag zu decken, will der Regierungsrat Geld aus dem «Sonderkässeli» nehmen. In dieser Ausgleichsreserve für schlechte Zeiten liegen 722 Millionen Franken aus Überschüssen aus früheren Jahren.

Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. - Keystone

Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Steuereinnahmen von natürlichen Personen im kommenden Jahr um 3,2 Prozent steigen. Die Unternehmenssteuern sollen demnach gleichzeitig um 3,4 Prozent sinken. Insgesamt werden die Steuereinnahmen um 2,6 Prozent auf 2,23 Milliarden Franken steigen. Die Steueransätze sollen auf dem Niveau dieses Jahres bleiben.

Die Löhne des Staatspersonals sollen durchschnittlich um 0,5 Prozent steigen. Für Lehrpersonen ist keine Erhöhung eingeplant, weil das revidierte Lohnsystem im kommenden Jahr in Kraft tritt.

Entwicklung der Wirtschaft weiter ungewiss

Die stabile Finanzlage erlaube es dem Kanton, trotz Corona-Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten. Auch in den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau könne investiert werden, hiess es.

Für die Jahre bis 2025 erwartet der Regierungsrat Defizite von mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr. Die Entwicklung der Wirtschaft, der Steuereinnahmen, der Ausgleichszahlungen des Bundes und der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei ungewiss. Das hielt Finanzdirektor Dieth fest. Die Defizite können jedoch vollständig mit Geld aus dem «Sonderkässeli» gedeckt werden.