Jura will wegen Kantonswechsel von Moutier Schuldenbremse lockern
Jura will die Schuldenbremse anpassen, um den Beitritt von Moutier zu berücksichtigen.
Die jurassische Regierung hat am Freitag einen Ratschlag an das Parlament übermittelt. Mit diesem will sie ihren Mechanismus für die Schuldenbremse für den Zeitraum 2026 bis 2031 anpassen. Damit will sie die finanziellen Verluste berücksichtigen, die mit dem Beitritt der «Noch-Berner» Gemeinde Moutier zum Kanton Jura verbunden sind.
Während der Übergangsphase von 2026 bis 2031 wird der Kanton aufgrund des Mechanismus des eidgenössischen Finanzausgleichs einen Einnahmeausfall von 65 Millionen Franken zu verzeichnen haben. Dies schreibt die jurassische Exekutive in einer Medienmitteilung. Dieses Instrument, das dazu dient, die finanziellen Ressourcen auszugleichen und vom dem der Jura ein wichtiger Nutzniesser ist, wird die Bevölkerung von Moutier erst sechs Jahre nach dem tatsächlichen Transfer in den neuen Kanton berücksichtigen.
Regierung schlägt Sonderregelung vor
Der Kanton Jura werde jedoch ab 2026 mit der Aufnahme von Moutier zusätzliche Lasten zu tragen haben, schreibt die Regierung. Darüber hinaus muss der Jura für die Errichtung von neuen Verwaltungsgebäuden mehr Geld lockermachen. Diese einmaligen Investitionen werden auf zehn Millionen Franken geschätzt, wie es weiter heisst.
Daher schlägt die Kantonsexekutive dem Parlament eine Sonderregelung für die Ausnahmesituation vor. Sie will die einmaligen Investitionen und die Mindereinnahmen von der Berechnung der Schuldenbremse ausnehmen. Wenn das Parlament den Vorschlag annimmt, wird auch die Bevölkerung darüber abstimmen müssen, voraussichtlich Anfang 2025. Dieses Vorhaben setzt nämlich eine Änderung in der Kantonsverfassung voraus.
