Im Kanton Zug bleibt bei der Mehrwertabgabe alles beim alten
Im Kanton Zug wird die Mehrwertabgabe weder erhöht noch ausgeweitet. Das hat das Stimmvolk am Sonntag entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zug gibt es bei der Mehrwertabgabe keine Änderungen.
- Initiative sowie Gegenvorschlag wurden abgelehnt.
Die Stimmberechtigten haben im Kanton Zug sowohl die «Mehrwert-Initiative» der SP wie auch den Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat abgelehnt.
Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 73,5 Prozent (21'284 zu 7679 Stimmen) ab, den Gegenvorschlag verwarfen sie mit 53,6 Prozent (15'473 zu 13'376 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 38,3 Prozent.
SP wollte Mittel für günstigen Wohnraum
Die SP wollte mit ihrer Initiative zusätzliche Mittel für die Förderung von günstigen Wohnungen generieren. Die Mehrwertabgabe sollte deswegen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden.
Diese sollte zudem neu nicht nur bei Wertsteigerungen, welche Grundstücke durch Einzonungen erfuhren, fällig werden, sondern auch bei Bebauungsplänen und Aufzonungen.
Bei Aufzonungen bleibt das Grundstück in derselben Zone, doch wird die Nutzungsmöglichkeit verbessert.
Regierungs- und Kantonsrat stellten der Initiative einen eigentümerfreundlicheren Gegenvorschlag gegenüber. Demnach sollte zwar, wie von der Initiative verlangt, die Abgabe ausgeweitet werden, dies aber bei einem unveränderten Abgabesatz.
Zudem sah der Gegenvorschlag einen grösseren Freibetrag vor als die Initiative. Bei der Zweckbestimmung, der Förderung von günstigen Wohnungen, war er weniger verpflichtend.
