Wer im Kanton Schaffhausen lebt, zahlt künftig weniger Steuern: Der Steuerfuss sinkt um 3 Prozentpunkte auf 102 Prozent.
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Eine Frau auf der Treppe im Schaffhauser Regierungsratsgebäude. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kanton Schaffhausen hat den Steuerfuss gesenkt.
  • Gleichzeitig wurde eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal beschlossen.
  • Zudem gibt es einen einmaligen Zuschlag für das Pflegepersonal.
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Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich durchgesetzt. Ihr Antrag zum Schaffhauser Budget 2021 fand am Montag eine Mehrheit im Kantonsrat. Der Steuerfuss sinkt um 3 Prozentpunkte auf 102 Prozent.

Das Staatspersonal erhält eine einprozentige Lohnerhöhung, 0,5 Prozent davon aus Mutationsgewinnen, das Spitalpersonal bekommt eine Einmalzahlung.

Nach der Beratung im Kantonsrat weist das Budget 2021 unverändert ein Minus von rund 12,6 Millionen Franken aus, wie von der GPK beantragt. Die Vorlage des Regierungsrats hatte keine Steuersenkung vorgesehen und ging mit Nachträgen von einem Minus von rund 9,2 Millionen Franken aus.

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Dass dies nicht umgekehrt möglich ist, stört einige Bernerinnen. - keystone

Mit 34 zu 19 Stimmen verabschiedete der Kantonsrat den Voranschlag. Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von rund 35,2 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -24,7 Prozent.

Einmalzulage für Pflegepersonal beschlossen

Die GPK hatte in ihrer Vorberatung den Kompromiss mit fünf Punkten geschmiedet: Die Senkung des Steuerfusses von 105 auf 102 Prozent, eine Reduktion des Aufwands um 5,3 Millionen Franken im Vergleich zum Budgetvorschlag der Regierung sowie eine Streichung von drei der beantragten 11,45 neuen Pensen.

Im Gegenzug sollten das Staatspersonal die vorgesehene einprozentige Lohnerhöhung und das Pflegepersonal 500'000 Franken Einmalzulage erhalten.

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Die Schaffhauser Regierung hat einen einmaligen Zuschlag für das Pflegepersonal beschlossen. (Archiv) - Keystone

Letztere ist zwar eigentlich nicht Teil des Budgets sondern wird als Nachtragskredit in die Rechnung 2020 aufgenommen. Die GPK hatte jedoch verlangt, dass die Einmalzahlung nur in Kraft treten sollte, wenn der Kantonsrat in den anderen Punkten dem Antrag der GPK folgt.

SP-Vorschlag erfolglos

Der Kantonsrat beschloss nun nur noch eine kleine Änderung. So soll nicht nur das Pflegepersonal von der Einmalzahlung profitieren, sondern alle Mitarbeitenden der Spitäler, die Besonderes leisten und besondere Risiken tragen. Einen Antrag der SP, den Betrag auf 750'000 Franken zu erhöhen, lehnte der Kantonsrat jedoch ab.

Die SP wehrte sich erfolglos gegen die von der GPK verlangte Paketlösung. Der Kompromiss der GPK sei kein Kompromiss, sondern eine Erpressung auf dem Buckel des Pflegepersonals. Die SP verlangte, alle Punkte getrennt zu behandeln und forderte, auf die Steuerfusssenkung zu verzichten. Dieser Antrag wurde jedoch mit 38 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Auch die AL-/Grüne-Fraktion kritisierte die Vorlage der GPK. Es handle sich nicht um einen Kompromiss mit Geben und Nehmen, sondern um einen Deal zwischen der bürgerlichen Mehrheit der GPK und der ebenfalls bürgerlich dominierten Regierung.

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