Schaffhauser Kantonsrat berät das Budget 2021 mit Steuersenkung

Wichtigstes Traktandum am Montag ist das Budget 2021 und dazu hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Kompromissvorschlag gemacht. Sie fordert unter anderem eine Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte.

Der GPK-Kompromiss umfasst fünf Punkte: Der Steuerfusses soll von 105 auf 102 Prozent sinken, der Aufwand um 5,3 Millionen Franken gekürzt und die vom Regierungsrat beantragten 11,45 neuen Pensen um drei reduziert werden. Das Staatspersonal soll die vorgesehene einprozentige Lohnerhöhung und das Pflegepersonal 500'000 Franken Einmalzulage erhalten.

Letztere ist zwar eigentlich nicht Teil des Budgets sondern soll als Nachtragskredit in die Rechnung 2020 aufgenommen werden. In Kraft treten soll der Beschluss jedoch nur dann, wenn der Kantonsrat in den anderen Punkten dem Antrag der GPK folgt. Kommt das Budget so zustande, würde das Minus 12,6 Millionen Franken betragen. Das von der Regierung vorgelegte hatte mit einem Minus von 9,2 Millionen Franken gerechnet.

Die Regierung trägt den Kompromiss grundsätzlich mit und Regierungspräsident Martin Kessler (FDP) warnte davor, den Sack nochmals aufzuschnüren. Allerdings sei eine Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zu viel. Den dritten Prozentpunkt sieht der Regierungsrat daher als auf das Jahr 2021 beschränkte «Coronamassnahme» und er kündigt bereits an, im kommenden Jahr eine Erhöhung um einen Prozentpunkt zu beantragen.

Die Einmalzahlung an das Pflegepersonal findet der Regierungsrat zu eng gefasst. Die Mittel sollten nicht nur dem Pflegepersonal sondern allen Angestellten der Spitäler Schaffhausen zugute kommen, die ausserordentliche Leistungen erbracht haben.

Wie immer werden die Löhne fürs Personal und der Steuerfuss erst ganz am Ende der Budgetsitzung diskutiert. Und das könnte spät werden. Vorsichtshalber ist bereits eine Abendsitzung eingeplant.