Grüne wehren sich gegen massiven Autobahn Ausbau

Der Bund will das Nationalstrassennetz ausbauen. Rund 15 Milliarden Franken will die Regierung bis 2030 für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes investieren. Nicht zuletzt, um die Sicherheit im Verkehr zu gewähtleisten, betonte jüngst Bundesrätin Doris Leuthard.

Am Dienstag hat nun die Verkehrskommission des Nationalrats das nächste Nationalstrassen-Programm verabschiedet. Darin gibt die Kommission unter anderem grünes Licht für den Bypass Luzern und den Ausbau der Autobahn bei Crissier VD. Zusätzlich hat die Kommission weitere Umfahrungen in das Nationalstrassenprogramm aufgenommen. Daran stört sich besonders Michael Töngi, der als Nationalrat die grünen Anliegen in der Verkehrskommission vertritt.

Töngi kritisiert: das viele Geld für neue Strassen bedrohe das Klima und die Lebensqualität in der Schweiz. «Wir müssen in der Klimapolitik vorwärts machen und das geht nur, wenn wir die Leute zum Umsteigen bringen». Umsteigen auf Elektrofahrzeuge, Velos und den öffentlichen Verkehr. Doch das gehe nicht, wenn man gleichzeitig Autobahn-Ausbauten mache, «durch die man noch mehr Kapazität hat und die Leute wieder einfacher mit dem Auto mitten in die Stadt fahren können».

Für Töngi gehören Natur und Anwohner zu den grossen Leidtragenden. Doch was sagt er zu all jenen, die täglich im Stau stehen und sich durch den Ausbau eine Entlastung erhoffen? Als Beispiel nennt er den Bypass Luzern: «Wir haben in Luzern schon viel ausgebaut und konnten immer kurzfristig eine Entlastung hinkriegen». Doch nach fünf oder zehn Jahren sei wieder genau derselbe Stau da gewesen. Daran ändere auch der Ausbau von sechs auf zehn Spuren nichts, wie es der Bypass vorsieht.

Die Verkehrssicherheit, wie sie Doris Leuthard betont, sei sicherlich wichtig. Doch: «Das ist ein sehr fadenscheiniges Argument, um eine Autobahn zu verdoppeln». Töngi will sich weiter dagegen wehren: «Wir werden uns dafür einsetzen, dass man möglichst siedlungsverträgliche Lösungen findet». Wenn man schon investiere, dann auch möglichst gut.