Doris Leuthard will mit Milliardenpaket Verkehrskollaps verhindern

Die zunehmende Mobilität der Bevölkerung hat ihren Preis: Um den Verkehrskollaps auf Autobahnen zu verhindern und die Situation in den Städten und Agglomerationen zu verbessern, hat der Bundesrat ein Milliardenpaket geschnürt.

Rund 14,8 Milliarden Franken will die Regierung bis 2030 für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes investieren – 1,8 Milliarden Franken mehr als Anfang Jahr angekündigt. Die entsprechende Botschaft ist am Freitag verabschiedet worden. Das Parlament wird demnächst darüber entscheiden.

Im Milliardenbetrag enthalten sind Kredite für grössere Vorhaben sowie die Ausgaben für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen laut Bundesrat der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.

«Der tragische Brückeneinsturz in Genua hat gezeigt, wie wichtig es ist, Sorge zu tragen zum Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Bis Ende Jahr sollen auch die Ausbaupläne des Schienennetzes präsentiert werden.

Weil immer mehr Menschen auf den Schweizer Strassen unterwegs seien, brauche es grössere Kapazitäten, sagte Leuthard. Das Bundesamt für Strassen (Astra) priorisiere die Gesuche der verschiedenen Regionen laufend nach dem Credo: «Dort entlasten, wo am meisten Menschen betroffen sind».

Am weitesten fortgeschritten sind die Projekte «Kapazitätserweiterung Crissier VD», der «Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens-Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazitätserweiterung Rotsee-Buchrain)» sowie die «Umfahrung Le Locle NE». Die drei Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 2,3 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein.

Mit dem Verpflichtungskredit legt der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre auch sogenannt grössere Vorhaben zur Freigabe vor. Aktuell geht es um den zweiten Gotthard-Strassentunnel, den das Stimmvolk 2016 gutgeheissen hat. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament nun formell 2,084 Milliarden Franken. Hinzu kommen 300 Millionen Franken für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte.

Um die Verkehrssituation rund um die grossen Städte zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Auch das ist mehr Geld als die Regierung in der Vernehmlassungsvorlage in Aussicht gestellt hatte. Verschiedene Regionen hätten aufzeigen können, dass weitere Projekte baureif seien, sagte Leuthard.

Die Verkehrsministerin übte gleichzeitig Kritik an die Adresse einiger Antragssteller. «Wir ärgern uns, dass viele Projekte der ersten oder zweiten Generation noch immer nicht baureif sind.» Konkret seien 42 Prozent der Gelder der ersten Tranche (2011) und gar 73 Prozent der zweiten Etappe (2015) noch nicht ausgezahlt worden.

Der Bund habe daraus gelernt, sagte Leuthard. «Wir werden jetzt das Kriterium der Baureife besser durchsetzen.» Falls die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen, fallen die gesprochenen Mittel künftig an den Bund zurück.

Die Ausbauprojekte schlagen zumindest in naher Zukunft nicht auf das Portemonnaie der Autofahrer. Die umstrittene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags erfolgt nach Aussagen des Bundesrat voraussichtlich erst Mitte der Zwanzigerjahre.

Die Benzinpreise stiegen erst, wenn der Bestand des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinke, sagte Leuthard. Dieses Szenario tritt später ein, weil dieses Jahr rund 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF überführt werden konnten als 2014 angenommen wurde und weil verschiedene Projekte wegen Einsprachen blockiert sind.