GPK-Bericht zum Basler Bauinspektorat löst scharfe Kritik aus
Ein Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat schwere Mängel im baselstädtischen Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) bestätigt. Mehrere Parteien kritisieren die zuständige Regierungsrätin Esther Keller (GLP) und fordern Konsequenzen.
Die SVP, FDP und LDP werfen der Bau- und Verkehrsdirektorin Keller in ihren jeweiligen Mitteilungen vom Dienstag Führungsversagen vor. So sprach die SVP von einer «schallenden Ohrfeige» und fordert, Keller das Dossier zu entziehen, sollte sich die Lage nicht verbessern.
Die LDP wies in ihrem Communiqué darauf hin, dass die Probleme seit Jahren bekannt seien und das Departement nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit gehandelt habe. Die FDP fordert ein konsequentes Durchgreifen der Departementsvorsteherin und eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung.
Kellers Partei, die GLP, begrüsste den Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen. Sie schrieb, dass das zuständige Departement bereits wirksame Massnahmen getroffen habe, um die Prozesse zu beschleunigen. Zudem habe Keller eine externe Untersuchung in die Wege geleitet, deren Resultate für den Herbst angekündigt seien.
